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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz und Rechtsstaat › Digitalisierung der Justiz

52 Beiträge · 144 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

18 Debatten · Digitalisierung der Justiz

25.9.2026 · Sitzung 97 · 2 Reden

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

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10.9.2026 · Sitzung 93 · 5 Reden

Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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7.5.2026 · Sitzung 77 · 1 Rede

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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25.3.2026 · Sitzung 67 · 1 Rede

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

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27.11.2025 · Sitzung 44 · 3 Reden

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

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13.11.2025 · Sitzung 40 · 1 Rede

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

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13.11.2025 · Sitzung 40 · 2 Reden

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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13.11.2025 · Sitzung 40 · 1 Rede

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

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13.11.2025 · Sitzung 40 · 4 Reden

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der Bundesregierung

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9.10.2025 · Sitzung 31 · 6 Reden

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

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25.9.2025 · Sitzung 28 · 6 Reden

Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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18.9.2025 · Sitzung 25 · 3 Reden

a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht

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12.9.2025 · Sitzung 22 · 5 Reden

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

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10.7.2025 · Sitzung 18 · 7 Reden

Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

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16.5.2025 · Sitzung 5 · 1 Rede

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

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