Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- 67. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Anette Kramme stellt einen Gesetzentwurf vor, der drei Bereiche regelt. Die SPD-Politikerin begründet die Ausweitung notarieller Online-Verfahren damit, dass digitale Beurkundungen Zeit und Kosten sparen und Unternehmensgründungen beschleunigen. Zudem soll das Führungszeugnis künftig digital als PDF erteilt werden, weil der bisherige Postversand von über vier Millionen Dokumenten jährlich unnötig aufwendig ist. Schließlich verlängert der Entwurf die Antragsfrist für Entschädigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten um fünf Jahre, da weiterhin Anträge eingehen und die Betroffenen Anerkennung verdienen. Die Rede begründet die Vorhaben mit Vereinfachung, Beschleunigung und Anstand.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren und zur Digitalisierung des Führungszeugnisses, wobei er die Digitalisierung grundsätzlich begrüßt, aber den Erhalt des analogen Weges für Verbraucher fordert. Kritisiert wird, dass die notarielle Praxis die elektronische Präsenzbeurkundung kaum nutze und die Regierung deshalb nur zögerlich erweitere, was er auf mangelnde Akzeptanz zurückführt. Beim Führungszeugnis bemängelt er, dass Behörden weiterhin auf Papier bestehen dürfen, und verlangt, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, indem Schnittstellen geschaffen werden.
Konrad Körner begrüßt für die CDU/CSU die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, weil dadurch Präsenztermine entfallen und der Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Der Redner verweist auf die zentrale Schutzfunktion der Notare und will mit mehr Anwendungsfällen die Akzeptanz erhöhen. Digitale Vollmachten bündeln Registeranmeldungen, das Once-Only-Prinzip reduziert Bürokratie. Zudem soll das Führungszeugnis digital ausgestellt werden, damit Bürger und Vereine schneller handeln können. Der Beitrag begründet die Entlastung mit praktischen Vorteilen und verweist auf Helmut Kohl.
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Entschädigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten. Till Steffen begrüßt die Anerkennung des Unrechts, bezweifelt jedoch, dass die Fristverlängerung ausreicht, und fordert deshalb Vereinfachungen sowie Beweiserleichterungen. Die Online-Verfahren werden als Fortschritt für Gründungen und Registerverfahren gewertet, weil sie Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Kritisiert wird, dass Medienbrüche und die schwache digitale Identität die Ende-zu-Ende-Digitalisierung behindern, weshalb der Redner Nachbesserungen im Ausschuss anmahnt.
Aaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren, weil dieser nur punktuell digitalisiere und keine systematische Strategie erkennen lasse. Er bemängelt, dass zentrale Gründungsvorgänge weiterhin nicht vollständig online möglich seien und technische Anforderungen bei der Identifikation viele Menschen ausschlössen, wodurch gerade internationale Dokumente zum Ausschlusskriterium würden. Zudem bleibe die freie Notarwahl eingeschränkt, weshalb unnötige Ortsbindung entstehe. Die vierjährige Evaluationsfrist sei angesichts schneller technischer Entwicklungen wie Deepfakes zu lang, sodass Sicherheitsrisiken nicht rechtzeitig erkannt würden. Der Beitrag fordert daher barrierefreien, systematischen Zugang zum Recht für alle.
Die Rednerin begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren auf weitere Rechtsgeschäfte wie Aktiengründungen und Registeranmeldungen, weil dadurch Unternehmensgründungen schneller und rechtssicher ablaufen und der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger wird. Bürger und Unternehmen sparten Zeit und Ressourcen. Zugleich betont sie, dass die Digitalisierung nicht zulasten der Rechtssicherheit gehen dürfe, da das Notariat für Vertrauen, Neutralität und Rechtsklarheit stehe. Persönliche Beratung und Identitätsprüfung blieben unverzichtbar. Die Kritik der Linken an Verbrauchernachteilen weist sie zurück und verweist auf die freie Notarwahl. Der Beitrag begründet die Reform als verantwortungsvolle Weiterentwicklung, die traditionelle Sicherungsmechanismen mit modernen technischen Möglichkeiten verbinde.
Der Redner begruendet die Ausweitung notarieller Onlineverfahren damit, dass die Evaluation die Digitalisierung und die Aktualitaet der Register als Grundlage fuer das Vertrauen im Rechtsverkehr bestaetigt. Dadurch sollen Beurkundungen ortsunabhaengig und schnell moeglich werden, abgesichert durch Systeme wie die eID, was der Wirtschaft zugutekommt. Zudem fordert er die Verlaengerung der Antragsfrist fuer Entschaedigungen benachteiligter Soldatinnen und Soldaten, weil Betroffene oft nicht unverzueglich handeln koennen. Auch die Digitalisierung des Fuehrungszeugnisses befuerwortet er, wobei mehr Interoperabilitaet und Ganzheitlichkeit noetig seien, damit der digitale Austausch im Rechtsverkehr gelingt.
Der Redner begruendet die Digitalisierung des Fuehrungszeugnisses, damit Buerger es kuenftig per Bund-ID beantragen und als PDF mit QR-Code erhalten koennen. Weil dadurch bis zu 200000 Antraege jaehrlich entfallen, werden die Kommunen entlastet und das Bundesamt fuer Justiz uebernimmt die Abwicklung. Zudem sollen sechs Onlineverfahren im Gesellschaftsrecht ausgeweitet werden, wobei die Notariate als Hochleistungseinheiten einbezogen werden, damit Digitalisierung mit ihnen gelingt. Sassenrath fordert ergaenzende Pruefungen zu erweiterten Fuehrungszeugnissen, Sammelantraegen und verpflichtender elektronischer Behoerdenkommunikation. Ein interministerieller Wettbewerb soll die Umsetzung beschleunigen.
