Inneres, Sicherheit und Migration

Katrin Fey kritisiert die geplante Einführung des Tasers als neue Waffe bei der Bundespolizei, weil das DEIG äußerst schmerzhaft ist und erhebliche Gesundheitsrisiken birgt, da unentdeckte Herzrhythmusstörungen zu Komplikationen oder Todesfällen führen können.

Marcel Emmerich kritisiert den Gesetzentwurf zur Einführung des Tasers bei der Bundespolizei als nicht grundrechtskonform und unzureichend erprobt, da er auf nur 16 Einsätzen in fünf Jahren basiert und im Hauruckverfahren ohne Raum für Verbesserungen verabschiedet wurde.

Sebastian Fiedler begründet die geplante Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts für Bundespolizei und Zoll damit, dass es in gefährlichen Einsatzlagen eine nichtletale Alternative zu Schlagstock oder Schusswaffe biete und so das Leben von Beamten, hochaggressiven Personen und Suizidgefährdeten schützen könne.

Josef Oster begründet die Einführung des Tasers bei der Bundespolizei damit, dass gefährliche Situationen ohne Schusswaffe deeskaliert und Angriffe abgewehrt werden können, wodurch Kolleginnen und Kollegen besser geschützt und Gewaltausbrüche schon durch die bloße Androhung verhindert werden.

Stefan Seidler vom SSW begruendet in der Debatte zur Geschaeftsordnung, dass erstmals eine Partei einer nationalen Minderheit in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewaehlt wurde, was ein historischer Schritt fuer die politische Vertretung der Minderheiten ist.

Der Beitrag befasst sich mit der neuen Geschäftsordnung des Bundestages, der die Linke zustimmt, und fordert zugleich zügige Reformen.

Die Rednerin kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Fortgeltung der Geschäftsordnung des Bundestages und der weiteren Geschäftsordnungen und Richtlinien an, damit Parlament und Gremien arbeitsfähig werden, und lehnt zugleich die Änderungsanträge der AfD ab.

Die Rede befasst sich mit der Notwendigkeit der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages, da diese als Fundament für die politische Arbeit und die Stärke der Demokratie angesehen wird.

Die Rede kritisiert die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages und weiterer Verfahrensregeln, weil die CDU/CSU ein gemeinsames Angebot zurückzog und dadurch die Opposition weiter unterdrückt werde.