Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. März 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 1. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) – Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss – Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes – Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der neuen Geschäftsordnung des Bundestages, der die Linke zustimmt, und fordert zugleich zügige Reformen. Görke begründet dies mit dem Ziel eines transparenten Parlaments, indem alle Ausschüsse öffentlich tagen sollen. Kritisiert wird, dass die Fortschrittskoalition nur Halbgares hinterlassen habe. Zudem müsse das Fragerecht gestärkt werden, weil Regierungen zunehmend nicht antworteten oder sich hinter Geheimschutz versteckten. Deshalb fordert er Sanktionsmöglichkeiten und eine unabhängige Überprüfungsstelle für Geheimeinstufungen sowie ein Akteneinsichtsrecht. Die Anträge der AfD lehnt er ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 1. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander HoffmannCDUDer Redner befasst sich mit der Geschäftsordnung des Bundestages und der Wahl der Vizepräsidenten. Er begründet, dass jede Fraktion Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt hat, damit alle Parteien an der parlamentarischen Demokratie mitwirken können. Zugleich kritisiert Hoffmann die AfD scharf, weil sie die Tat von Aschaffenburg instrumentalisiere und die Öffentlichkeit manipuliere. Deshalb fordert er, dass Kandidaten sich zur verfassungsmäßigen Ordnung bekennen und eine Abwahlmöglichkeit für Vizepräsidenten geschaffen wird. Zudem lädt er alle Fraktionen ein, frühzeitig eine Reform der Geschäftsordnung anzugehen, indem sie die Wahlperiode dafür nutzen.
Stephan BrandnerAfDDie Rede kritisiert die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages und weiterer Verfahrensregeln, weil die CDU/CSU ein gemeinsames Angebot zurückzog und dadurch die Opposition weiter unterdrückt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keinen Vizepräsidenten stellen dürfe, während andere Kandidaten durchgewinkt würden, weshalb der Redner von erbärmlichem Verhalten spricht. Die geplante Regelung zur Liquidation von Gruppen wird als Extrawurst für Linke angeprangert, damit Geld im System bleibe. Der Beitrag begründet den Anspruch der AfD, stärker zu werden, und wirft den anderen Parteien Tricksen und Täuschen vor.- Johannes FechnerSPDDie Rede befasst sich mit der Notwendigkeit der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages, da diese als Fundament für die politische Arbeit und die Stärke der Demokratie angesehen wird. Es wird die Forderung nach einer Modernisierung geäußert, indem Sanktionen bei Ordnungsrufen verschärft werden sollen, um die Debattenkultur zu wahren. Weiterhin wird betont, dass präzisere Wahlmechanismen eingeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass wichtige Ämter nicht von unqualifiziertem Personal oder Verfassungsfeinden besetzt werden. Anträge, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährden oder die Führungsstruktur schwächen wollen, werden entschieden abgelehnt, da sie als Versuch interpretiert werden, Abläufe zu untergraben.
Irene MihalicGrüneDie Rednerin kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Fortgeltung der Geschäftsordnung des Bundestages und der weiteren Geschäftsordnungen und Richtlinien an, damit Parlament und Gremien arbeitsfähig werden, und lehnt zugleich die Änderungsanträge der AfD ab. Bedauert wird, dass die große Geschäftsordnungsreform der letzten Wahlperiode an der Union scheiterte, obwohl darin verschärftes Ordnungsrecht, Mindeststandards für Reden sowie besserer Minderheitenschutz vorgesehen waren. Angesichts der rechtsextremistischen AfD-Fraktion fordert sie mehr Resilienz des Parlaments, eine Rechtsgrundlage für die Bundestagspolizei und baldige Gespräche über eine Reform, um die Demokratie besser zu schützen.- Christian GörkeLinkeDer Beitrag befasst sich mit der neuen Geschäftsordnung des Bundestages, der die Linke zustimmt, und fordert zugleich zügige Reformen. Görke begründet dies mit dem Ziel eines transparenten Parlaments, indem alle Ausschüsse öffentlich tagen sollen. Kritisiert wird, dass die Fortschrittskoalition nur Halbgares hinterlassen habe. Zudem müsse das Fragerecht gestärkt werden, weil Regierungen zunehmend nicht antworteten oder sich hinter Geheimschutz versteckten. Deshalb fordert er Sanktionsmöglichkeiten und eine unabhängige Überprüfungsstelle für Geheimeinstufungen sowie ein Akteneinsichtsrecht. Die Anträge der AfD lehnt er ab.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler vom SSW begruendet in der Debatte zur Geschaeftsordnung, dass erstmals eine Partei einer nationalen Minderheit in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewaehlt wurde, was ein historischer Schritt fuer die politische Vertretung der Minderheiten ist. Da Vertreter nationaler Minderheiten als fraktionslose Abgeordnete einziehen und sich keiner Fraktion anschliessen koennen, fehlen in der Geschaeftsordnung spezifische Regelungen fuer ihre Beteiligung, weshalb der Redner die bisherige offene Aufnahme durch die demokratischen Parteien wuerdigt. Mit einem Aenderungsantrag warb er daher fuer eine massvolle Integration ueber verhaeltnismaessige Anpassungen und bat um Ueberweisung, damit die Mitarbeit von Minderheitenabgeordneten kuenftig sichergestellt wird.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Beitrag kritisiert den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist und über sechs Millionen überschuldete Menschen dringend Hilfe benötigen. Christian Görke bemängelt, dass kein Finanzierungsausgleich für Länder und Kommunen vorgesehen ist, weshalb Beratung künftig nur nach Kassenlage möglich sei. Zudem entstehe durch die Überführung der Anerkennung und Organisation in Landesrecht ein föderaler Flickenteppich, der individuelle Rechtsansprüche aushöhle und Betroffene teils zur Zahlung zwinge, während Banken und Darlehensgeber außen vor blieben. Deshalb lehnt der Redner die Vorlage als Verbraucherschutzverschlechterung ab.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner kritisiert den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes als sportpolitisches Armutszeugnis, weil die 360 Millionen Euro nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und eine einzige US-Universität mehr für Sport ausgibt. Da die Sonderprogramme für kommunale Sportstätten und Schwimmbäder massiv überzeichnet sind, werde am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Zudem bemängelt er die fehlende tarifliche Bezahlung an FES und IAT, wodurch Spitzenkräfte in die Wirtschaft abwandern, sowie die Hängepartie bei der Besetzung des Sportstaatsministers. Deshalb fordert er, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, langfristig zu fördern, alle Kaderathleten abzusichern und den Behindertensport gleichzustellen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungChristian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.