Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 25. März 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 1. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) – Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss – Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes – Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen
Zusammenfassung
Stefan Seidler vom SSW begruendet in der Debatte zur Geschaeftsordnung, dass erstmals eine Partei einer nationalen Minderheit in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewaehlt wurde, was ein historischer Schritt fuer die politische Vertretung der Minderheiten ist. Da Vertreter nationaler Minderheiten als fraktionslose Abgeordnete einziehen und sich keiner Fraktion anschliessen koennen, fehlen in der Geschaeftsordnung spezifische Regelungen fuer ihre Beteiligung, weshalb der Redner die bisherige offene Aufnahme durch die demokratischen Parteien wuerdigt. Mit einem Aenderungsantrag warb er daher fuer eine massvolle Integration ueber verhaeltnismaessige Anpassungen und bat um Ueberweisung, damit die Mitarbeit von Minderheitenabgeordneten kuenftig sichergestellt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 1. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander HoffmannCDUDer Redner befasst sich mit der Geschäftsordnung des Bundestages und der Wahl der Vizepräsidenten. Er begründet, dass jede Fraktion Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt hat, damit alle Parteien an der parlamentarischen Demokratie mitwirken können. Zugleich kritisiert Hoffmann die AfD scharf, weil sie die Tat von Aschaffenburg instrumentalisiere und die Öffentlichkeit manipuliere. Deshalb fordert er, dass Kandidaten sich zur verfassungsmäßigen Ordnung bekennen und eine Abwahlmöglichkeit für Vizepräsidenten geschaffen wird. Zudem lädt er alle Fraktionen ein, frühzeitig eine Reform der Geschäftsordnung anzugehen, indem sie die Wahlperiode dafür nutzen.
Stephan BrandnerAfDDie Rede kritisiert die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages und weiterer Verfahrensregeln, weil die CDU/CSU ein gemeinsames Angebot zurückzog und dadurch die Opposition weiter unterdrückt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keinen Vizepräsidenten stellen dürfe, während andere Kandidaten durchgewinkt würden, weshalb der Redner von erbärmlichem Verhalten spricht. Die geplante Regelung zur Liquidation von Gruppen wird als Extrawurst für Linke angeprangert, damit Geld im System bleibe. Der Beitrag begründet den Anspruch der AfD, stärker zu werden, und wirft den anderen Parteien Tricksen und Täuschen vor.- Johannes FechnerSPDDie Rede befasst sich mit der Notwendigkeit der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages, da diese als Fundament für die politische Arbeit und die Stärke der Demokratie angesehen wird. Es wird die Forderung nach einer Modernisierung geäußert, indem Sanktionen bei Ordnungsrufen verschärft werden sollen, um die Debattenkultur zu wahren. Weiterhin wird betont, dass präzisere Wahlmechanismen eingeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass wichtige Ämter nicht von unqualifiziertem Personal oder Verfassungsfeinden besetzt werden. Anträge, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährden oder die Führungsstruktur schwächen wollen, werden entschieden abgelehnt, da sie als Versuch interpretiert werden, Abläufe zu untergraben.
Irene MihalicGrüneDie Rednerin kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Fortgeltung der Geschäftsordnung des Bundestages und der weiteren Geschäftsordnungen und Richtlinien an, damit Parlament und Gremien arbeitsfähig werden, und lehnt zugleich die Änderungsanträge der AfD ab. Bedauert wird, dass die große Geschäftsordnungsreform der letzten Wahlperiode an der Union scheiterte, obwohl darin verschärftes Ordnungsrecht, Mindeststandards für Reden sowie besserer Minderheitenschutz vorgesehen waren. Angesichts der rechtsextremistischen AfD-Fraktion fordert sie mehr Resilienz des Parlaments, eine Rechtsgrundlage für die Bundestagspolizei und baldige Gespräche über eine Reform, um die Demokratie besser zu schützen.- Christian GörkeLinkeDer Beitrag befasst sich mit der neuen Geschäftsordnung des Bundestages, der die Linke zustimmt, und fordert zugleich zügige Reformen. Görke begründet dies mit dem Ziel eines transparenten Parlaments, indem alle Ausschüsse öffentlich tagen sollen. Kritisiert wird, dass die Fortschrittskoalition nur Halbgares hinterlassen habe. Zudem müsse das Fragerecht gestärkt werden, weil Regierungen zunehmend nicht antworteten oder sich hinter Geheimschutz versteckten. Deshalb fordert er Sanktionsmöglichkeiten und eine unabhängige Überprüfungsstelle für Geheimeinstufungen sowie ein Akteneinsichtsrecht. Die Anträge der AfD lehnt er ab.
- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler vom SSW begruendet in der Debatte zur Geschaeftsordnung, dass erstmals eine Partei einer nationalen Minderheit in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewaehlt wurde, was ein historischer Schritt fuer die politische Vertretung der Minderheiten ist. Da Vertreter nationaler Minderheiten als fraktionslose Abgeordnete einziehen und sich keiner Fraktion anschliessen koennen, fehlen in der Geschaeftsordnung spezifische Regelungen fuer ihre Beteiligung, weshalb der Redner die bisherige offene Aufnahme durch die demokratischen Parteien wuerdigt. Mit einem Aenderungsantrag warb er daher fuer eine massvolle Integration ueber verhaeltnismaessige Anpassungen und bat um Ueberweisung, damit die Mitarbeit von Minderheitenabgeordneten kuenftig sichergestellt wird.
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- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.