Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. März 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 1. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) – Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss – Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes – Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen
Zusammenfassung
Die Rednerin kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Fortgeltung der Geschäftsordnung des Bundestages und der weiteren Geschäftsordnungen und Richtlinien an, damit Parlament und Gremien arbeitsfähig werden, und lehnt zugleich die Änderungsanträge der AfD ab. Bedauert wird, dass die große Geschäftsordnungsreform der letzten Wahlperiode an der Union scheiterte, obwohl darin verschärftes Ordnungsrecht, Mindeststandards für Reden sowie besserer Minderheitenschutz vorgesehen waren. Angesichts der rechtsextremistischen AfD-Fraktion fordert sie mehr Resilienz des Parlaments, eine Rechtsgrundlage für die Bundestagspolizei und baldige Gespräche über eine Reform, um die Demokratie besser zu schützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 1. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander HoffmannCDUDer Redner befasst sich mit der Geschäftsordnung des Bundestages und der Wahl der Vizepräsidenten. Er begründet, dass jede Fraktion Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt hat, damit alle Parteien an der parlamentarischen Demokratie mitwirken können. Zugleich kritisiert Hoffmann die AfD scharf, weil sie die Tat von Aschaffenburg instrumentalisiere und die Öffentlichkeit manipuliere. Deshalb fordert er, dass Kandidaten sich zur verfassungsmäßigen Ordnung bekennen und eine Abwahlmöglichkeit für Vizepräsidenten geschaffen wird. Zudem lädt er alle Fraktionen ein, frühzeitig eine Reform der Geschäftsordnung anzugehen, indem sie die Wahlperiode dafür nutzen.
Stephan BrandnerAfDDie Rede kritisiert die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages und weiterer Verfahrensregeln, weil die CDU/CSU ein gemeinsames Angebot zurückzog und dadurch die Opposition weiter unterdrückt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keinen Vizepräsidenten stellen dürfe, während andere Kandidaten durchgewinkt würden, weshalb der Redner von erbärmlichem Verhalten spricht. Die geplante Regelung zur Liquidation von Gruppen wird als Extrawurst für Linke angeprangert, damit Geld im System bleibe. Der Beitrag begründet den Anspruch der AfD, stärker zu werden, und wirft den anderen Parteien Tricksen und Täuschen vor.- Johannes FechnerSPDDie Rede befasst sich mit der Notwendigkeit der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages, da diese als Fundament für die politische Arbeit und die Stärke der Demokratie angesehen wird. Es wird die Forderung nach einer Modernisierung geäußert, indem Sanktionen bei Ordnungsrufen verschärft werden sollen, um die Debattenkultur zu wahren. Weiterhin wird betont, dass präzisere Wahlmechanismen eingeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass wichtige Ämter nicht von unqualifiziertem Personal oder Verfassungsfeinden besetzt werden. Anträge, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährden oder die Führungsstruktur schwächen wollen, werden entschieden abgelehnt, da sie als Versuch interpretiert werden, Abläufe zu untergraben.
- Irene MihalicGrüneDie Rednerin kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Fortgeltung der Geschäftsordnung des Bundestages und der weiteren Geschäftsordnungen und Richtlinien an, damit Parlament und Gremien arbeitsfähig werden, und lehnt zugleich die Änderungsanträge der AfD ab. Bedauert wird, dass die große Geschäftsordnungsreform der letzten Wahlperiode an der Union scheiterte, obwohl darin verschärftes Ordnungsrecht, Mindeststandards für Reden sowie besserer Minderheitenschutz vorgesehen waren. Angesichts der rechtsextremistischen AfD-Fraktion fordert sie mehr Resilienz des Parlaments, eine Rechtsgrundlage für die Bundestagspolizei und baldige Gespräche über eine Reform, um die Demokratie besser zu schützen.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag befasst sich mit der neuen Geschäftsordnung des Bundestages, der die Linke zustimmt, und fordert zugleich zügige Reformen. Görke begründet dies mit dem Ziel eines transparenten Parlaments, indem alle Ausschüsse öffentlich tagen sollen. Kritisiert wird, dass die Fortschrittskoalition nur Halbgares hinterlassen habe. Zudem müsse das Fragerecht gestärkt werden, weil Regierungen zunehmend nicht antworteten oder sich hinter Geheimschutz versteckten. Deshalb fordert er Sanktionsmöglichkeiten und eine unabhängige Überprüfungsstelle für Geheimeinstufungen sowie ein Akteneinsichtsrecht. Die Anträge der AfD lehnt er ab.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler vom SSW begruendet in der Debatte zur Geschaeftsordnung, dass erstmals eine Partei einer nationalen Minderheit in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewaehlt wurde, was ein historischer Schritt fuer die politische Vertretung der Minderheiten ist. Da Vertreter nationaler Minderheiten als fraktionslose Abgeordnete einziehen und sich keiner Fraktion anschliessen koennen, fehlen in der Geschaeftsordnung spezifische Regelungen fuer ihre Beteiligung, weshalb der Redner die bisherige offene Aufnahme durch die demokratischen Parteien wuerdigt. Mit einem Aenderungsantrag warb er daher fuer eine massvolle Integration ueber verhaeltnismaessige Anpassungen und bat um Ueberweisung, damit die Mitarbeit von Minderheitenabgeordneten kuenftig sichergestellt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
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- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
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- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.