Inneres, Sicherheit und Migration

Der Beitrag behandelt die Ausschreitungen nach Demonstrationen und die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen die Linke scharf, weil sie seit dem 7.

In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Sicherheitslage nach Ausschreitungen und wirft der Regierung sowie der Union jahrzehntelanges Versagen vor, weil über 200 Polizeibeamte verletzt wurden und der hessische Innenminister einen hohen Migrationsanteil unter den Tätern nannte.

Der CDU-Abgeordnete kritisiert, dass die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen vor allem der Polarisierung diene, weil sie Linksextremismus und Islamismus gegeneinander ausspiele und die Regierung gar nicht treffe.

Der Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten.

Der CDU-Abgeordnete weist die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und kritischer Infrastruktur als oberflächlich, teils untauglich und teils Ländersache zurück, weil sie nur den Eindruck erwecken sollen, der Bund sei auf dem linken Auge blind.

Ingo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden.

Der AfD-Abgeordnete Drößler begründet die Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur Erfassung von Sabotageakten an kritischer Infrastruktur mit dem Erstarken der Linken in Berlin, das aus gescheiterter Status-quo-Politik, sozialen Problemen und staatlicher Förderung linker Kultur resultiere.

Der Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen.

Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich kritisiert in seiner Rede, dass die AfD bei Gefahren für kritische Infrastruktur einseitig auf Linksextremismus verweist und russische Bedrohungen ausblendet.

Cornell-Anette Babendererde kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie Linksterrorismus nicht eindeutig verurteile und stattdessen einseitig Rechtsterrorismus brandmarke.

Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, weil die AfD die freiheitliche Demokratie nur vortäusche und selbst durch Rechtsextremismus geprägt sei, weshalb ihre Sorge unglaubwürdig wirke.

Die Rede kritisiert die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag, die Antifa zu verbieten und Linksterrorismus zu bekämpfen.

Der Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum AfD-Antrag für Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus, weil er nicht der Extremismusbekämpfung diene, sondern der rechtsextremen Agenda.

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus und Linksterrorismus als unglaubwürdig, da er nicht auf ernsthafte Gefahrenabwehr ziele, sondern auf Spaltung und einen Blankoscheck für Rechtsextremismus.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde den Stromausfall in Berlin als politischen Offenbarungseid.

Der CDU-Abgeordnete schildert den linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf, bei dem bei eisigen Temperaturen über 100 000 Menschen und 2 200 Betriebe betroffen waren, weshalb er ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Linksterrorismus fordert.

Leon Eckert kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Stromausfall in Berlin, dass die Unionsfraktion den Vorfall verengt betrachte und keine Lösungen für Infrastrukturhärtung und Bevölkerungsschutz biete.

In der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin geht Martin Hess von der AfD auf den Vorwurf ein, er habe unwahre Behauptungen aufgestellt.

Martin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde den linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung Berlins, weil CDU und SPD die Bürger weder vor Linksterrorismus schützten noch die Krisenfolgen bewältigten.

Der Beitrag befasst sich mit dem mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin, der 45 000 Haushalte, Gewerbe, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser traf.

Siegfried Walch kritisiert in seiner Rede, dass bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen friedliche Proteste durch linksextreme Ausschreitungen überschattet wurden, wodurch sich die AfD als Opfer inszenieren kann.

Martin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde die seiner Ansicht nach verharmlosende Haltung von Linken, SPD und Grünen zu linksextremer Gewalt anlässlich der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen.

Die Rede befasst sich mit den Ausschreitungen bei der Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen, bei denen 50 Polizisten verletzt wurden.

Marcel Emmerich kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für deren Umgang mit dem Jugendtreffen in Gießen, das er als Radikalisierungskongress bezeichnet, weil dort rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Positionen unterstützt worden seien.

Der SPD-Abgeordnete Döring schildert in der Aktuellen Stunde zu linksextremer Gewalt und der AfD-Jugendverbandsgründung in Gießen seine Heimatstadt als Schauplatz eines friedlichen Protestes von rund 30.000 Menschen gegen rechtsextreme Feinde der Demokratie.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Siegfried Walch äußert sich zum AfD-Antrag, der Antifa-Verbote und die Bekämpfung von Linksterrorismus fordert.

Der Redner der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion damit, dass politisch motivierte Gewalt verurteilt und gewaltbereite Antifa-Gruppierungen geprüft sowie verboten werden sollen, weil diese offen zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung aufriefen und sich nicht für freie Wahlen einsetzten.

Die Rednerin kritisiert den Antrag zur Bekämpfung von Antifa und Linksterrorismus scharf, da sie darin eine ideologisch einseitige Darstellung der Regierung sieht.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Antifa-Verboten und Linksterrorismus als absurd und in der Sache schlecht, weil er von der eigentlichen Verantwortung ablenke.

Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, der ein Antifa-Verbot und die Bekämpfung von Linksterrorismus fordert, als rechtlich haltlos und politisch gefährlich, weil die Antifa keine organisierte Struktur habe und ein Verbot daher nicht umsetzbar sei.