Finanzen, Haushalt und Steuern

Frauke Heiligenstadt verteidigt in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den Regierungsentwurf als in Zahlen gegossene Politik, die auf die Verunsicherung der Menschen durch Krisen mit mehr Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität antwortet, weil Populismus und Extremismus keine Lösung seien.

Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU den Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit Ausgaben von 555 Milliarden Euro, fast 110 Milliarden für Verteidigung und einer Nettokreditaufnahme von 119 Milliarden.

Katharina Beck kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die Finanzpolitik der Regierung, weil jahrelange Steuersenkungen vor allem hohe Einkommen und Vermögen begünstigt hätten, während untere Einkommen leer ausgingen.

Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe.

Der Redner begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 damit, dass Deutschland vor hartem Wettbewerb, hohen Kosten und demografischem Druck stehe.

Der Redner beschreibt Deutschland als Land zwischen Verunsicherung und Zuversicht und begründet damit den Haushaltsentwurf 2027, der in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunft investiert, weil die Welt sich radikal verändert hat und Deutschland resilienter werden muss.

Der AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Florian Oßner verteidigt den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet, weil die verfassungsrechtlich geforderte Zusätzlichkeit durch die bereinigte Investitionsquote von zehn Prozent in beiden Haushaltsjahren gewährleistet sei.

Weil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushalte 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als parlamentarisches Theater, weil die AfD die nötige Antragszahl nicht erreicht.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2026 und zum Bundeshaushaltsplan 2026 damit, dass wesentliche staatliche Leistungen gesichert, die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und neue Schwerpunkte bei der inneren und äußeren Sicherheit gesetzt werden.

Yannick Bury stimmt dem Haushaltsgesetz 2026 und dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil damit wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden.

Inge Gräßle verteidigt in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 den von der Regierung vorgelegten Entwurf und kritisiert scharf die AfD, deren Finanzvorschläge Rechtsbruch mit europäischem, internationalem und Völkerrecht bedeuteten.

In der dritten Beratung zum Bundeshaushalt 2026 lehnt der Redner den Regierungsentwurf scharf ab und wirbt für den Alternativhaushalt seiner Fraktion, der die Ausgaben um 125 Milliarden Euro senken und die Schuldenbremse einhalten würde.

In der Schlussdebatte zum Haushalt 2026 verteidigt der CDU-Abgeordnete die geplanten Schulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, weil Deutschland mit 63 Prozent Verschuldung im internationalen Vergleich niedrig starte und selbst mit den neuen Schulden nur knapp 80 Prozent erreiche.

Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf 2026 und die Finanzplanung bis 2029 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit angesichts der russischen Bedrohung zu stärken, weil Putin die NATO herausfordert und die Ukraine weiter unterstützt werden muss.

Der Redner begründet den Haushalt 2025 damit, dass die vorläufige Haushaltsführung beendet und Stabilität sowie Perspektiven geschaffen werden sollen.

In der Haushaltsdebatte kritisiert der AfD-Abgeordnete Brandner die geplante Rekordverschuldung durch das Haushaltsbegleitgesetz, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie das Haushaltsgesetz 2025, weil die Koalition damit Deutschland vor die Wand fahre.

Matthias Hiller begründet in seiner Rede zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2025 den vorgelegten Etat als reformorientierten Richtungsentscheid, weil die Zeit großer Umbrüche entschlossenes Handeln verlange.

Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2025, zum SVIKG und zum Haushaltsgesetz 2025 die Transformationspolitik der Bundesregierung scharf.

Svenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau.

Lars Klingbeil begründet den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit drei Prioritäten: Investitionen in Wachstum, Modernisierung und Sicherheit, Strukturreformen zur Entlastung sowie verantwortungsvolle Konsolidierung.

Sascha Müller kritisiert den AfD-Steuerantrag als ungerecht und nicht zukunftsorientiert, weil pauschale Entlastungen vor allem mittlere und hohe Einkommen begünstigen, während Geringverdiener kaum profitieren.