Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf 2026 und die Finanzplanung bis 2029 mit der Notwendigkeit, Deutschlands Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit angesichts der russischen Bedrohung zu stärken, weil Putin die NATO herausfordert und die Ukraine weiter unterstützt werden muss. Klingbeil fordert zudem eine gerechte Konsolidierung, da 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro besteht, damit der Sozialstaat zukunftsfest bleibt und Missbrauch bekämpft wird. Er wirbt für Kompromisse in der demokratischen Mitte, um das Land nicht klein zu machen und den Populisten nicht das Feld zu überlassen.

• Verteidigungsausgaben
• Ukraine-Militärhilfe
• Sozialstaat
• Haushaltskonsolidierung

Weitere Themen: verteidigung · soziales · auswaertiges

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• 8. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030Der Redner beschreibt Deutschland als Land zwischen Verunsicherung und Zuversicht und begründet damit den Haushaltsentwurf 2027, der in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunft investiert, weil die Welt sich radikal verändert hat und Deutschland resilienter werden muss. Er betont, dass Investitionen und Konsolidierung zusammengehören, damit finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Soziale Sicherung, faire Löhne und Entlastungen für Familien sollen das Vertrauen zurückgewinnen, indem Gerechtigkeit zum Maßstab wird. Kritisiert wird eine jahrelange Vernachlässigung von Investitionen, die den Alltag erschwert habe. Der Beitrag fordert, Deutschland souverän und krisenfest zu machen.
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• 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag behandelt die Reform des Kindergeldes, die auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basiert und an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Redner begruendet die schnelle Umsetzung damit, dass Familien in den ersten Tagen nach der Geburt Wichtigeres zu tun haben, als Behordengaenge zu erledigen. Deshalb soll das Kindergeld kuenftig antragslos ausgezahlt werden, zunaechst fuer Familien mit bereits vorhandenem Kind, zeitnah auch fuer das erste Kind. Der Sozialdemokrat wertet dies als echten Fortschritt und Service fuer die Menschen, weil dadurch Buerokratie entfaellt und den Familien mehr Zeit bleibt.