Tagesordnungspunkt

1 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025

Zusammenfassung

Lars Klingbeil begründet den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz mit drei Prioritäten: Investitionen in Wachstum, Modernisierung und Sicherheit, Strukturreformen zur Entlastung sowie verantwortungsvolle Konsolidierung. Weil die Schuldenbremse gelockert wurde, sollen Rekordinvestitionen von rund 115 Milliarden Euro unter anderem Bahn, Bildung, Kitas und Digitalisierung stärken und so Wachstum wie Gerechtigkeit fördern. Der Finanzminister betont zugleich den Kampf gegen Steuerbetrug und die Notwendigkeit geregelter Zuwanderung von Arbeitskräften, damit Wohlstand und Zusammenhalt gesichert werden.

• Bundeshaushalt 2025
• Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz
• Rekordinvestitionen
• Steuerbetrugsbekämpfung
• Arbeitskräftezuwanderung

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• 8. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030Der Redner beschreibt Deutschland als Land zwischen Verunsicherung und Zuversicht und begründet damit den Haushaltsentwurf 2027, der in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunft investiert, weil die Welt sich radikal verändert hat und Deutschland resilienter werden muss. Er betont, dass Investitionen und Konsolidierung zusammengehören, damit finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Soziale Sicherung, faire Löhne und Entlastungen für Familien sollen das Vertrauen zurückgewinnen, indem Gerechtigkeit zum Maßstab wird. Kritisiert wird eine jahrelange Vernachlässigung von Investitionen, die den Alltag erschwert habe. Der Beitrag fordert, Deutschland souverän und krisenfest zu machen.
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• 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag behandelt die Reform des Kindergeldes, die auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basiert und an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Redner begruendet die schnelle Umsetzung damit, dass Familien in den ersten Tagen nach der Geburt Wichtigeres zu tun haben, als Behordengaenge zu erledigen. Deshalb soll das Kindergeld kuenftig antragslos ausgezahlt werden, zunaechst fuer Familien mit bereits vorhandenem Kind, zeitnah auch fuer das erste Kind. Der Sozialdemokrat wertet dies als echten Fortschritt und Service fuer die Menschen, weil dadurch Buerokratie entfaellt und den Familien mehr Zeit bleibt.