Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Zusammenfassung
Frauke Heiligenstadt verteidigt in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den Regierungsentwurf als in Zahlen gegossene Politik, die auf die Verunsicherung der Menschen durch Krisen mit mehr Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität antwortet, weil Populismus und Extremismus keine Lösung seien. Der Beitrag begründet den Kompromiss als parlamentarische Verantwortung, damit Wirtschaftswachstum spätere Nachsteuerungen ermöglicht. Kritisiert wird die AfD, deren Forderungen nach Steuer- und Schuldenverzicht keine Sanierungen von Schulen, Straßen und Brücken zuließen und damit den nachfolgenden Generationen eine marode Demokratie hinterließen. Abschließend überweist das Parlament den Entwurf an die Ausschüsse.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael EspendillerAfDMichael Espendiller kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die Finanzpolitik der Bundesregierung, weil sie trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden in Höhe von 204 Milliarden Euro aufnehme und die Schuldenbremse umgehe. Kritisiert wird, dass der Staat an jedem Liter Diesel über einen Euro mitverdiene und die CO2-Abgabe steige, während bei den Bürgern nichts ankomme. Der Beitrag begründet, dass Zinsen von 41 Milliarden Euro sechs Ministerien überstiegen und der aufgeblähte Beamtenapparat sowie Subventionen und Migration weiter wüchsen, weshalb die AfD einen eigenen Haushaltsentwurf mit Entlastungen vorlege.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf 2027 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen von fast 120 Milliarden Euro, weil der Anteil gegenüber 2024 um 60 Prozent steigt und Deutschland nach Jahren des Stillstands wieder auf einen Wachstumspfad gelangt. Er verweist auf korrigierte ifo-Prognosen, steigende Exporte und Auslandsinvestitionen, weshalb die Entwicklung nicht durchgehend negativ gesehen werden dürfe. Zugleich fordert er Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Personal und Förderprogrammen, da 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate kein Dauerzustand sein dürften. Private Investitionen müssten stärker angereizt werden, damit Wachstum und Klimaschutz effizienter finanziert werden können.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof den Entwurf ablehnen, weil er notdürftig zusammengeflickt sei und Verunsicherung stifte. Kritisiert werden Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld und Kindersofortzuschlag sowie Verunsicherung in der Pflege. Der Beitrag bemängelt Buchungstricks und einen künstlich hochgerechneten Investitionspfad, wodurch die Verfassungsvorgabe verfehlt werde und bis 2030 über zwei Prozent Wachstum verloren gingen. Zudem würden Klimaschutzmittel zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb fordert er, den Haushalt für Wachstum, gerechte Verteilung und Vorsorge umzubauen.
Thorsten RudolphSPDThorsten Rudolph begründet in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass die Regierung trotz der Zäsur des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt handlungsfähig bleiben und die Lücke von 34 Milliarden Euro schließen müsse, weil sonst Vertrauen verloren gehe. Deshalb seien Einsparungen, Belastungen und Reformen nötig, wobei jede herausgenommene Kürzung durch eine andere ersetzt werden müsse. Kritisiert wird, dass weitere Sozialkürzungen den Haushalt nicht konsolidieren, sondern die Gesellschaft spalten. Der Beitrag begründet zusätzliche Sicherheitsausgaben über eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse, da die Schuldenquote bei konstantem Verhältnis stabil bleibe, und verweist auf 120 Milliarden Euro Investitionen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, weil er auf Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro setze, kaum Wachstum schaffe und soziale Ungleichheit zementiere. Bartsch verweist auf das Scheitern der CDU in Sachsen-Anhalt als Misstrauensvotum gegen Merz und wirft der Koalition vor, Arbeitnehmer zu belasten, während große Vermögen geschont werden. Kritisiert werden zudem Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie Pläne, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren abzuschaffen. Die Rede fordert Investitionen in Infrastruktur und Entlastungen für die Mitte, lehnt das Gesetz als finanzpolitisch unsolide und sozial ungerecht ab.
Christian HaaseCDUIn der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 begründet der Abgeordnete Haase, dass der Bundeshaushalt kein Wunschzettel, sondern ein Versprechen an künftige Generationen sei. Deshalb müsse der Staat solide finanzieren und nur Notwendiges leisten. Er lobt den Einstieg in die strukturelle Konsolidierung mit 17 Milliarden Euro Einsparungen sowie Investitionen von 118 Milliarden Euro in die Infrastruktur und 130 Milliarden Euro in Sicherheit und Verteidigung, damit Wachstum und Schutz gestärkt werden. Kritisiert wird, dass steigende Zinskosten die Sparbemühungen zunichtemachen und bis 2033 eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro drohe, weshalb mehr Reformen und Wachstum nötig seien.- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die geplante Schuldenaufnahme und die damit verbundene Zinslast, die bereits 42 Milliarden Euro beträgt und bis 2030 auf 80 Milliarden steigen soll, wodurch die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie gefährdet würden. Zudem wendet er sich gegen die Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, da dieser als unabhängige Kontrollinstanz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Deshalb fordert er die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung um sechs Stellen, um den Schuldenhaushalt wirksam kontrollieren zu können.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 mit der Notwendigkeit, aus dem erweiterten finanziellen Spielraum einen Modernisierungsschub zu entfalten. Sie verweist auf Rekordinvestitionen von über 118 Milliarden Euro, die in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung fließen, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Michel fordert, dass aus Milliarden Ergebnise werden und der Staat durch effizientere Strukturen und digitale Verfahren gestärkt wird, weil wirtschaftliche Stärke die Grundlage für innere, äußere und soziale Sicherheit sei. Der Beitrag begründet die Priorisierung von Investitionen gegenüber Leistungskürzungen.
Claudia MüllerGrüneIn der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 kritisiert Claudia Müller die AfD und deren Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, weil deren Versprechen eines besseren Gestern nicht einlösbar seien und deshalb Chaos sowie Stillstand drohten. Die Rede fordert die Ostbeauftragte auf, die 56,2 Prozent der Nichtwählenden zu unterstützen, indem Programme wie Demokratie leben! ausgebaut und stabilisiert werden, damit Kultur, Demokratiebildung und Gemeinschaft erhalten bleiben. Der Beitrag begründet demokratische Stabilität mit erneuerbaren Energien, EU-Mitgliedschaft und Entscheidungen im Land, während die AfD für Abhängigkeit von Russland und Techoligarchen stehe.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet den Haushaltsbegleitgesetzentwurf 2027 damit, dass Deutschland vor hartem Wettbewerb, hohen Kosten und demografischem Druck stehe. Deshalb fordert er, konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung zurückzudrücken, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Beitrag verweist auf rund 555 Milliarden Euro Kernhaushalt und knapp 120 Milliarden Euro Investitionen. Kritisiert wird, dass Subventionen und Bürokratie Konsolidierung verhindern; nötig seien Sparbeiträge, Reformen bei Rente und Pflege sowie Steuersenkungen, weil nur so Vertrauen und Zukunftsfähigkeit gesichert werden.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
Elisabeth KaiserSPDDie Ostbeauftragte thematisiert im Rahmen der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den massiven Vertrauensverlust in Sachsen-Anhalt, der durch die Politik der AfD verstärkt wird. Sie betont die Notwendigkeit, demokratische Werte zu verteidigen und die Stärke der Zivilgesellschaft zu fördern, weil diese das Fundament des Zusammenhalts bildet. Um die Herausforderungen der Region zu meistern, wird die konsequente Weiterführung bundesweiter Investitionen in erneuerbare Energien und Forschung gefordert. Weiterhin muss der Bund sicherstellen, dass ostdeutsche Perspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar werden, indem er die Rückkehr von Unternehmen und die Zukunft von Schlüsselindustrien wie dem VW-Werk sichert. (118 Wörter)
Katharina BeckGrüneKatharina Beck kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die Finanzpolitik der Regierung, weil jahrelange Steuersenkungen vor allem hohe Einkommen und Vermögen begünstigt hätten, während untere Einkommen leer ausgingen. Der Beitrag begründet dies mit geplanten Kürzungen bei Sozialem, Wohngeld und Kindersofortzuschlag sowie einem Gesundheitssparpaket zulasten psychisch Kranker. Beck fordert, milliardenschwere Gerechtigkeitslücken wie die Gewerbesteuerausnahme für Immobilienkonzerne und hohe Erbschaftsfreibeträge zu schließen, damit die demokratische Mitte glaubwürdig bleibt und die AfD nicht weiter erstarkt. Kritisiert wird zudem die Unglaubwürdigkeit der Union, die vor der Wahl Einsparungen versprochen habe, nun aber Schulden aufnehme.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet für die CDU/CSU den Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit Ausgaben von 555 Milliarden Euro, fast 110 Milliarden für Verteidigung und einer Nettokreditaufnahme von 119 Milliarden. Er rechtfertigt die Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung, weil nur so Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert würden. Angesichts geopolitischer Bedrohungen und des russischen Angriffs auf die Ukraine hält er höhere Verteidigungsausgaben für unumgänglich, damit Deutschland und Europa sich verteidigen können. Zudem fordert er Reformen bei Rente, Gesundheit, Bürokratie und Schuldenabbau, um die Lasten nicht auf die junge Generation zu verlagern, und verweist auf den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Zeichen deutschen Gründergeists.- Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt verteidigt in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 den Regierungsentwurf als in Zahlen gegossene Politik, die auf die Verunsicherung der Menschen durch Krisen mit mehr Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität antwortet, weil Populismus und Extremismus keine Lösung seien. Der Beitrag begründet den Kompromiss als parlamentarische Verantwortung, damit Wirtschaftswachstum spätere Nachsteuerungen ermöglicht. Kritisiert wird die AfD, deren Forderungen nach Steuer- und Schuldenverzicht keine Sanierungen von Schulen, Straßen und Brücken zuließen und damit den nachfolgenden Generationen eine marode Demokratie hinterließen. Abschließend überweist das Parlament den Entwurf an die Ausschüsse.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDie Rede behandelt das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Frauke Heiligenstadt begründet die Notwendigkeit mit enormen Schäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit sowie der Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen. Der Beitrag fordert, dass der Staat Regeln gegenüber Kriminellen durchsetzt, indem der Zoll gestärkt, Ermittlungen gebündelt und Vermögen bereits vor Strafverfahren eingezogen werden. Kritisiert wird, dass große Täter bisher davonkamen. Zudem verweist sie auf Maßnahmen gegen missbräuchliche Kapitalertragsteuergestaltungen, damit Steuereinnahmen wirksam geschützt werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenFrauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere. Sie verweist auf hohe gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten durch Tabak und Alkohol, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. Die SPD wolle die Tabaksteuer an EU-Vorgaben anpassen und nach 40 Jahren auch die Alkoholsteuer erhöhen, um Prävention zu finanzieren. Zudem wirft sie der AfD vor, angesichts eigener Skandale nicht glaubwürdig über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer zu sprechen.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Frühstartrente, die allen Kindern ab sechs Jahren monatlich 10 Euro unabhängig vom Elterneinkommen zukommen lässt, damit Altersvorsorge früh gefördert und Bürokratie abgebaut wird. Kritik der Linken an fehlender Gleichberechtigung weist sie zurück, weil bei fehlendem Vertrag eine Kollektivanlage greift. Zudem verweist sie auf bereits beschlossene Reformen wie Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz, Altersvorsorge-Reformgesetz und Aktivrente, um zu belegen, dass die Koalition bei lebensstandardsichernder Rente und finanzieller Bildung liefere, weshalb sie Zustimmung zum Gesetz fordert.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete kritisiert die Steuerpläne der AfD, die mit 118 Milliarden Euro Kosten den Staatsbankrott riskieren würden, und lehnt die Einzelanträge der Grünen zur Erbschaftsteuer als Flickschusterei ab. Stattdessen fordert sie eine grundlegende Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die Steuerprivilegien für hohe Betriebsvermögen prüft. Mit dem Konzept FairErben will sie Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, indem Familienerbe und Mittelstand geschützt, Multimillionen- und Milliardenerbschaften aber stärker belastet werden, damit alle einen gerechten Beitrag leisten und Spielräume für Investitionen entstehen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuer- und Haushaltspläne der AfD-Fraktion, weil deren Mindereinnahmen von 130 bis 140 Milliarden Euro, laut Wirtschaftswissenschaftlern sogar 181 Milliarden Euro, den Staatshaushalt überfordern würden. Sie argumentiert, dass zusätzliche Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent und 100 Euro Kindergeld monatlich weitere 15 Milliarden Euro kosten und durch einen EU-, Euro- und NATO-Austritt sowie eine Nähe zu Putin das Land zugrunde richten würden. Zudem warnt die Rednerin, dass die Streichung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen, Universitäten und Kommunen unmöglich mache, weshalb sie die AfD als Vernichter des Staates bezeichnet.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenFrauke Heiligenstadt begründet die Frühstartrente der Bundesregierung damit, dass allen Kindern unabhängig vom Elternhaus ein staatlicher Vorsorgebaustein eröffnet werden soll, weil die Chance auf frühzeitige Altersvorsorge sonst von Herkunft und Einkommen abhinge. Der Beitrag sieht darin einen Türöffner für finanzielle Bildung, indem ein eigenes Konto konkrete Fragen zu Geldanlage und Vermögensaufbau anregt. Kritisiert wird die Linke, die den Finanzmarkt verhetze. Im parlamentarischen Verfahren soll die Frühstartrente mit privater und gesetzlicher Kapitalrente verzahnt werden, damit Menschen für eine gute Rente vorsorgen können und Altersarmut bekämpft wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionFrauke Heiligenstadt lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern ab, weil dieser hohe Einkommen automatisch entlastet und den Staat jährlich 181 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine Gegenfinanzierung vorlegt und durch EU-Austritt sowie rückwärtsgewandte Energiepolitik weitere 690 Milliarden Euro Schaden verursacht. Ein Automatismus nehme dem Gesetzgeber die nötigen Spielräume, um zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Regierung plane stattdessen gezielte Entlastungen ohne Gießkanne, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.