Die Rede kritisiert, dass der Bundeskanzler zwar ein europäisches Bekenntnis pflege, aber konkrete Taten vermissen lasse, weil er osteuropäische Partner wie Donald Tusk nicht eingeladen und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt habe.
Der Linke-Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil der EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 erneut Infrastrukturmittel kürzt und die Rüstungsausgaben um 130 Milliarden Euro erhöht.
Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang) (Zusatzpunkt 6) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (Zusatzpunkt 7) Namensverzeichnis (Zusatzpunkte 6 und 7)
Sebastian RoloffSPD
Der Beitrag behandelt die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und fordert eine gemeinsame europäische Lösung, weil nationale Alleingänge zu einem Flickenteppich und Chaos im Binnenmarkt, bei Reisen sowie bei Bahn- und Flugplänen führen würden.
Der Redner greift die Ergebnisse des Koalitionsausschusses auf und betont, dass die Koalition eine Flexibilisierung der Flottengrenzwerte für 2035 anstrebt, weil sie den Automobilstandort stärken will.
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Rebecca LenhardGrüne
Rebecca Lenhard kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die EU-Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt seit über drei Jahren keine Einigung erzielt, weil der Entwurf der Kommission eine anlasslose Massenüberwachung von Messengerdiensten vorsieht.
Fabian Jacobi kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur für private Kommunikation schaffen würde und damit einen Dammbruch darstelle.
In der Aktuellen Stunde zum deutschen Nein zur EU-Chatkontrolle widerspricht der Redner der Darstellung der EU als Gegner der Freiheit, weil sie in Wahrheit ein Raum der Freiheit sei und Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen wolle.
Der Beitrag von Lorenz Gösta Beutin kritisiert im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die kostenlosen Zertifikate im europäischen Emissionshandel.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Gebhart greift die Aussage des Ministers zum europäischen Emissionshandel auf und bewertet sie als gute Nachricht, weil sie Klimaschutz und Wirtschaft besser vereinbare.
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Jan-Niclas Gesenhues, dass der Minister trotz dreimaliger Nachfrage nicht auf die Frage geantwortet hat, ob er zum vereinbarten Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene steht.
In der Beratung des Einzelplans 05 betont der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße, dass es um Deutschlands Handlungsspielraum in einer Welt voller Krisen gehe und Europa die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand von über 450 Millionen Menschen sei.
Janina Böttger kritisiert die geplante Umverteilung der EU-Fördermittel durch Ursula von der Leyen, weil Regionalförderung, Agrarmittel und Rüstungsausgaben in einen Topf geworfen werden sollen und Ostdeutschland dadurch ein neuer Strukturbruch droht.
Die Rednerin erläutert die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommission, deren ursprünglicher Berichtstermin eigentlich erst im Sommer 2027 liegen sollte.
Der Redner erläutert, dass er sich seit Langem dafür einsetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zum Zentrum der EU-Politik zu machen.
Tilman Kuban von der CDU/CSU erkennt in der Befragung der Bundesregierung an, dass der Bundeskanzler in den ersten Wochen starke Signale für mehr Zusammenarbeit und Einigkeit in Europa gesetzt hat.
a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellung des Einvernehmens von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 in Bulgarien hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum
Dr. David PreisendanzCDU
Der Beitrag begruendet die Zustimmung zum Euro-Beitritt Bulgariens zum 1.
Der Beitrag befasst sich mit dem Bürokratieabbau auf europäischer Ebene, wobei der Redner auf sein persönliches Gespräch mit EU-Kommissar Hansen verweist, der weitere Anstrengungen zugesichert habe.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zu einer laufenden Debatte und betont, dass auf europäischer Ebene noch keine Entscheidung getroffen wurde.
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel
Markus TönsSPD
Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat und fordert aus europapolitischer Sicht drei Ergänzungen.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen
Mechthilde WittmannCDU
Die Rednerin verteidigt die Bundesflagge als Verfassungssymbol, das für Einheit in Freiheit stehe.
Britta Haßelmann kritisiert die Einlassung des Außenministers zur ersten Frage ihrer Kollegin Chantal Kopf, weil er in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin von mehreren Instanzen gesprochen habe, die es nicht gebe, und der Beschluss unanfechtbar sei.
Die Abgeordnete Janina Böttger von der Linken greift die gemeinsame Aufforderung Deutschlands mit 17 weiteren Ländern an Ungarn wegen des dortigen Transparenzgesetzes auf und verweist auf deutliche Äußerungen des Staatsministers Krichmeier.
Janina Böttger kritisiert in ihrer Rede die aus ihrer Sicht mehrfachen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, weil dort der CSD faktisch verboten wurde und nun ein neues Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll.
Vereinbarte Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat
Tobias WinklerCDU
Anlässlich 75 Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigt der Redner dessen Rolle als Schutzraum und Demokratieschule, besonders für mittel- und osteuropäische Staaten, die vor EU-Beitritt rechtliche Anerkennung fanden.
Gabriela Heinrich würdigt 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat als ersten Schritt zurück in die europäische Familie, weil dort gemeinsame Standards zu Pressefreiheit, Kinderrechten und KI entstehen und die Istanbul-Konvention Gewalthilfe prägt.
Anlässlich 75 Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigt der Redner dessen historische Rolle als Förderer von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, betont jedoch, dass sich Europa angesichts geopolitischer Konflikte, wirtschaftlicher Konkurrenz und gesellschaftlicher Verunsicherung neu ausrichten müsse.
Julian Joswig würdigt in der vereinbarten Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat, weil dieser nach dem Zweiten Weltkrieg als erste europäische Institution Frieden, Demokratie und Menschenrechte sichern sollte.
Die Rede von Chantal Kopf befasst sich mit der Berufung des Bundesinnenministers auf Artikel 72 AEUV, weil sie die genaue Fakten- und Datenbasis für dessen Aktivierung hinterfragt.
In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Alexander Dobrindt eine Wortmeldung aus dem Plenum, indem er auf den Applaus aus dem Umfeld der AfD verweist und der Rednerin eine Nähe zu Putin unterstellt.
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Pierre LamelyAfD
Pierre Lamely von der AfD begründet in seiner ersten Rede, dass er den Grünen-Antrag zur EU-Verordnung über neue genomische Techniken unterstützt, obwohl er inhaltlich nicht überzeugt ist, weil er klare Verhältnisse im Bundestag erreichen will.
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung von Ausschüssen
Christian GörkeLinke
Christian Görke kritisiert in seiner Rede die späte Einsetzung der Bundestagsausschüsse durch CDU/CSU und SPD, da der Bundestag 50 Tage in Untätigkeit verharrte, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln.
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Janina BöttgerLinke
Janina Böttger kritisiert in ihrer ersten Rede, dass die Union trotz ihres Spotts über die Ampel-Außenpolitik selbst diplomatisches Feingefühl vermissen lässt, indem die Regierung am 8.
Der Redner kritisiert die EU als föderalen Staatenbund, der sich verfassungswidrig als Staat geriere und deutsche Souveränität sowie Steuerzahler belaste.
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler mit anschließender Aussprache
Chantal KopfGrüne
Die Rede kritisiert die verschärften Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen, weil dadurch Alltagsprobleme entstehen und Nachbarstaaten verärgert werden.
Alexander HoffmannCDU
Sören PellmannLinke
