Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen
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Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Bundesflagge als Verfassungssymbol, das für Einheit in Freiheit stehe. Deshalb sei die Ergänzung durch die Europaflagge richtig, weil Deutschland und die EU zusammengehörten und die AfD mit ihrem Antrag europafeindliche Ziele verfolge. Kritisiert wird, dass die AfD einen EU-Austritt anstrebe und Spionagevorwürfe gegen eigene Mitarbeiter ignoriere. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der bestehenden Beflaggungspraxis, indem er staatliche Neutralität und Identifikation der Bürger mit dem Staat hervorhebt, damit die Akzeptanz staatlicher Symbole erhalten bleibt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, die traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden mit Schwarz-Rot-Gold wiederherzustellen, weil die Nationalflagge als identitätsstiftendes Symbol alle Bürger unabhängig von ihrer Lebensweise zusammenführe und ein gemeinsames Nationsbewusstsein ermögliche. Er verweist auf das Sommermärchen 2006 und die demokratische Tradition der Farben von der Burschenschaft bis zur Wiedervereinigung, damit diese gute Tradition wieder sichtbar werde. Kritisiert wird die seiner Ansicht nach erfolgte Zurückdrängung der Nationalflagge zugunsten der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude, die er als Fantasiefahne ablehnt, ohne Homosexuelle abzuwerten. Der Beitrag begründet dies mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen Nationsbewusstsein, weshalb die geübte Praxis wiederhergestellt werden solle.- Cornell-Anette BabendererdeCDUDie Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil Schwarz-Rot-Gold für Einheit, Freiheit und humanen Patriotismus stehe, nicht für die Ziele der AfD. Deshalb kritisiert sie, dass die AfD EU- und Regenbogenflagge entfernen will, und wirft ihr Kleingeistigkeit sowie Menschenverachtung vor, belegt durch einen islamfeindlichen Post ihrer kirchenpolitischen Sprecherin. Der Beitrag begründet, dass selbstbewusster Patriotismus nicht mit Ausgrenzung vereinbar sei, weshalb das Sommermärchen 2006 mit diesem Geist nicht möglich gewesen wäre. Damit positioniert sie sich klar gegen den Antrag.
Marlene SchönbergerGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung als Scheindebatte, da die Schwarz-Rot-Gold-Flagge ohnehin etabliert an öffentlichen Gebäuden hängt. Der Beitrag begründet, dass es der AfD in Wahrheit um Ablenkung von verfassungsfeindlichen Positionen, um Spaltung durch völkische Identitätspolitik und um Queerfeindlichkeit gehe. Die Rednerin verteidigt die Regenbogenflagge als Symbol für die Zugehörigkeit queerer Menschen und fordert die Bundestagspräsidentin auf, die Entscheidung gegen das Hissen am Christopher Street Day zu revidieren, weil es um Menschenrechte, Gleichstellung und Sichtbarkeit gehe.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden mit Schwarz-Rot-Gold. Helge Lindh kritisiert ihn als identitätspolitisches Manöver, indem er in satirischer Form ein fiktives Seelenporträt der AfD zeichnet. Er wirft der Partei vor, Vielfalt, Regenbogenflagge und EU abzulehnen, weil sie ein völkisches, exklusives Nationalverständnis verfolge. Dadurch entlarve sie sich als Demokratiegefahr, die Schwarz-Rot-Gold nur als Slogan für Wählerstimmen nutze. Der Redner begründet seine Ablehnung mit der Gefahr, dass die AfD demokratische Symbole für Ausgrenzung instrumentalisiere, weshalb er den Antrag ablehnt.- David SchliesingLinkeDer Sprecher der Linken lehnt den Antrag ab, traditionelle Beflaggungen zu bewahren, da dieser die Rechte von queeren Menschen gefährdet. Er argumentiert, dass Queersein ein fundamental geschütztes Menschenrecht sei und nicht als Weltanschauung betrachtet werden dürfe. Angesichts des alarmierenden Anstiegs rechter Gewalt gegen sexuelle Orientierungen fordert er eine Neubewertung der jüngsten Entscheidung bezüglich der Regenbogenflagge am Bundestag. Die Forderung nach einer Wiederherstellung der Pride-Flagge dient damit als direkter Protest gegen die zunehmende rechtsextreme Tendenz. Die Rede mahnt, dass konservative Kräfte diesen rechtsextremen Strömungen keine Verstärkung geben dürfen.
- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin verteidigt die Bundesflagge als Verfassungssymbol, das für Einheit in Freiheit stehe. Deshalb sei die Ergänzung durch die Europaflagge richtig, weil Deutschland und die EU zusammengehörten und die AfD mit ihrem Antrag europafeindliche Ziele verfolge. Kritisiert wird, dass die AfD einen EU-Austritt anstrebe und Spionagevorwürfe gegen eigene Mitarbeiter ignoriere. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der bestehenden Beflaggungspraxis, indem er staatliche Neutralität und Identifikation der Bürger mit dem Staat hervorhebt, damit die Akzeptanz staatlicher Symbole erhalten bleibt.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen äußert sich zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Nominallöhne. Der Beitrag begründet, dass dieses Verfahren grundsätzlich sinnvoll sei, weil es die Unabhängigkeit des Mandats sichere. Allerdings kritisiert sie die Anwendung in diesem Jahr, da hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitsmarktunsicherheit und eine angespannte Haushaltslage besondere Zurückhaltung erfordern. Deshalb lehnt sie die diesjährige Erhöhung ab, um kein falsches Signal zu senden. Die Rede fordert die Aussetzung des Mechanismus für das aktuelle Jahr, ohne das Verfahren grundsätzlich infrage zu stellen. Damit soll politisches Augenmaß in besonderen gesamtgesellschaftlichen Lagen gewahrt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler lehnt den Antrag der AfD zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil er die aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Lage als ungeeignet für eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ansieht. Der fraktionslose Abgeordnete verweist darauf, dass viele Menschen Unsicherheit spüren, Jobs verlieren und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Deshalb hält er eine deutliche Steigerung der Entschädigung für ein falsches Signal. Seiner Ansicht nach sollte das Anpassungsverfahren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Bundestag diskutiert werden. Aus diesen Gründen stimmt er gegen den vorliegenden Antrag.- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Ministerhaftung als überflüssig, weil bestehende Regelungen bereits eine Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Untreue ermöglichen und Regressforderungen in Milliardenhöhe von Einzelpersonen ohnehin nicht zu begleichen wären. Der SPD-Politiker warnt, dass eine solche Haftung komplexe Entscheidungen verzögern und das Regieren erschweren könnte, indem Minister aus Furcht vor Regress zögern. Stattdessen wirft er der AfD vor, selbst durch Straftaten, Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit die größte Pflichtverletzung im Amt zu begehen, weshalb der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem einstuft.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung damit, dass der geschätzte Schaden von rund 100 Milliarden Euro die ehrlichen Steuerzahler belaste und Steuerhinterziehung unfaire Wettbewerbsvorteile schaffe. Deshalb sollen Manipulationen an Kassensystemen erschwert, Bargeldumsätze kleiner Betriebe und Marktbestücker von der Bonausgabepflicht ausgenommen und die Digitalisierung der Aufzeichnungen vorangetrieben werden, damit Kontrollen effektiver werden und Bürokratie abgebaut wird. Die Rednerin betont zugleich höhere Strafen sowie die freiwillige Möglichkeit eines Kassenbons, weil Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMechthilde Wittmann begründet die Zollreform damit, dass die Schäden durch Organisierte Kriminalität 2025 bei 2,7 Milliarden Euro lagen, aber nur 106 Millionen Euro eingezogen wurden. Auch bei Schwarzarbeit bleiben trotz guter Zollfahndung zu viele Erträge unabgeschöpft. Deshalb fordert die Rednerin eine Beweislastumkehr bei extremen Vermögensdiskrepanzen, damit Luxusautos, Villen und Kunstwerke leichter eingezogen werden können. Zudem sollen sechs Fachdirektionen und zwei Fachstränge die Ämter bündeln, indem Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zusammengeführt werden, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität schlagkräftiger zu machen und Vermögen der Allgemeinheit zurückzugeben.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenMechthilde Wittmann erinnert an das Massaker von Babyn Jar 1941, bei dem deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordeten, und betont, dass Erinnerung nicht einmaliges Gedenken, sondern aktives Handeln gegen Antisemitismus von Anfang an erfordert. Weil der Ort 2022 erneut durch einen russischen Raketenangriff getroffen wurde, mahnt die Rednerin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Deutschland trage besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Deshalb müsse 'Nie wieder' bedeuten, nie wieder wegzusehen und schon Worten entgegenzutreten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
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- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungMechthilde Wittmann begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass die Digitalisierung als Investitionsministerium den Staat effizienter mache und jeden Euro durch Effizienzgewinne vermehre. Deshalb lobt sie den kompakten Haushalt, den Abbau von Doppelstrukturen und die Schaffung von IT-Schnittstellen. Kritisiert wird, dass KI unkontrolliert Schäden anrichten könne, weshalb Sicherheit gewährleistet werden müsse. Der Beitrag begründet Schulden nur dann als gerechtfertigt, wenn ein moderner, wirkungskräftiger Staat geschaffen wird, der digitale Verwaltungsverfahren wie das digitale Führungszeugnis ermöglicht, aber auch Bürger mit Empathie begleitet.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mechthilde Wittmann wirbt für die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Familien in einer aufwendigen Lebensphase entlastet werden sollen und das Geld unkompliziert beim Kind ankommen muss. Die Anwesenheit beider Ministerien belege den hohen Stellenwert von Kindern und Familien. Kritik der Opposition weist die Rednerin zurück und mahnt respektvollen Umgang an. Der Beitrag begründet die Maßnahme zudem damit, dass durch das Einsammeln von IBAN-Nummern auch andere Leistungen schneller ausgezahlt werden können, weshalb die Familienkassen besonders sensibel arbeiten müssten. Ziel sei es, schrittweise auch beim ersten Kind antragslos zu verfahren, damit jährlich rund 600.000 bis 700.000 Kinder automatisch einen Bescheid erhalten.