Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts damit, dass Fläche begrenzt ist und deshalb Wohnungsbau, Krisenvorsorge und Rohstoffsicherung besser koordiniert werden müssen.

Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur kooperativen Stadtentwicklung als Doppelmoral, weil er Bürgerbeteiligung vor jeder Bauleitplanung fordere und damit kommunale Parlamente entmachte.

Der SPD-Abgeordnete Limbacher verteidigt die Baugesetzbuchnovelle als größte Modernisierung seit Jahren, weil sie Baukosten senken, Bürokratie abbauen und das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken soll.

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben.

Mayra Vriesema kritisiert, dass in deutschen Großstädten bezahlbarer Wohnraum fehlt, während gleichzeitig 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen leer stehen.

Der Redner der AfD kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie statt Beschleunigung einen Regulierungsturbo mit über zwanzig neuen Vorgaben wie Sozialquoten, Planungsinstrumenten und Genehmigungsvorbehalten vorsähen.

Der Redner lehnt die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung ab, weil sie durch neue Planungsinstrumente und Bürokratie das Gegenteil bewirkten, nämlich weniger Wohnraum.

Katalin Gennburg von der Linken kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie die zentrale Trennlinie in der Wohnungspolitik nicht klar adressieren.

Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen.

Philipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden.

Michael Kießling begründet den Koalitionsantrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 mit den Erfolgen des seit 55 Jahren bestehenden Programms, durch das in 4 000 Kommunen Ortskerne saniert und die Lebensqualität verbessert wurden.

Der AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zum Tag der Städtebauförderung 2026, weil die Kommunen finanziell kollabieren und unter Masseneinwanderung, Klimapolitik und Sozialausgaben litten.

Der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Antrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 damit, dass dieses Instrument über Sanierungen hinaus Lebensqualität schafft, den Zusammenhalt stärkt und Quartiere an den Klimawandel anpasst.

Katalin Gennburg von der Linken verknüpft die Beratung über den Tag der Städtebauförderung mit dem 8.

Sylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere.

Der Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 und betont, dass Infrastruktur keine abstrakte Größe ist, sondern das tägliche Leben konkret prägt, weil Kanalausfälle oder Stromausfälle wie in Berlin die Bedeutung zeigen.

Der AfD-Abgeordnete Hilmer befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25, der unter dem Titel Infrastrukturen steht.

In der Debatte zum Baukulturbericht 2024/25 begründet der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm die Investitionsoffensive der Koalition von 500 Milliarden Euro damit, dass Schulen, Kitas, Straßen und Brücken dringend modernisiert werden müssen, um die Infrastruktur des Landes wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Der Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur befasst sich mit Infrastruktur als Rückgrat des Landes, weil diese für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar ist.

Katalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung beim Bauen aushöhlt, weil sie alles nur auf Beschleunigung ausrichtet.

Mayra Vriesema kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung dem Leitgedanken Umbau vor Neubau nicht folgt, weil sie weiter auf Neubau und Straßeninfrastruktur setzt.

Der Beitrag befasst sich mit der Anpassung des Bauproduktengesetzes an die EU-Verordnung 2024/3110 zur Vermarktung von Bauprodukten.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich in der Aussprache zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“.

Die Rede befasst sich mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Antrag der Grünen-Fraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“.

Der Redner bewertet den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden als entbehrlich, weil CDU, CSU und SPD viele Forderungen bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Carolin Bachmann kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden scharf, weil deren Politik die Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht habe.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße spricht zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über den Antrag der Grünen zur Stärkung von Städten und Gemeinden.