Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes, weil die Aufgaben der Ordnungsdienste immer wichtiger werden und neue Befugnisse nötig sind. Reul fordert mehr Rechtssicherheit und Transparenz, indem Standardmaßnahmen direkt im Gesetz verankert werden, damit Behörden und Bürger Klarheit erhalten. Aufenthaltsverbote sollen Störer fernhalten, während kleine Gemeinden Geschwindigkeiten und Ampeln überwachen dürfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Kritisiert wird, dass andere Reden wenig mit dem Thema zu tun hätten. Der Redner betont, dass die Kommunen selbst mehr Sicherheit wollen und das Gesetz die kommunale Sicherheitsverantwortung stärkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.