Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes wird kontrovers bewertet, weil er Ordnungsbehörden eigenständige Befugnisse überträgt und damit Rechtsklarheit schafft, aber auch tief in Grundrechte eingreift. Der Redner der FDP begrüßt die Systematisierung, kritisiert jedoch die neuen Aufenthaltsverbote, da Effizienz kein Verfassungsprinzip sei und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Die AfD befürwortet die Stärkung der Ordnungsbehörden als Reaktion auf wachsende Kriminalität, lehnt aber die Ausweitung der Verkehrsüberwachung ab. Kritisiert wird zudem die Datenerhebung und Speicherung, weil informationelle Selbstbestimmung gefährdet sei.
Kernaussagen
- Aufenthaltsverbot
- Verkehrsüberwachung
- Datenerhebung
- Bodycams
- Gefahrenabwehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



