Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, das CDU und Grüne eingebracht haben. Zunächst kritisiert der Redner die AfD, weil diese Hitzeschutz lange als Modethema abgetan habe, während die Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen mit dem Klimawandel und verweist auf frühere Debatten. Anschließend folgt eine AfD-Erwiderung, die Klimaanpassung und Hochwasserschutz anders gewichtet. Die Aussprache endet mit der Ablehnung eines AfD-Antrags und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, sodass das Verfahren weiterläuft.
Kernaussagen
- Hitzeschutz
- Klimafolgenanpassung
- Hochwasserschutz
- Ordnungsbehördengesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




