Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, das CDU und Grüne eingebracht haben. Zunächst kritisiert der Redner die AfD, weil diese Hitzeschutz lange als Modethema abgetan habe, während die Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen habe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen mit dem Klimawandel und verweist auf frühere Debatten. Anschließend folgt eine AfD-Erwiderung, die Klimaanpassung und Hochwasserschutz anders gewichtet. Die Aussprache endet mit der Ablehnung eines AfD-Antrags und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, sodass das Verfahren weiterläuft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.