Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, mit der Ordnungsbehörden mehr Rechtssicherheit und eigene Handlungsspielräume erhalten sollen, indem polizeiliche Standardmaßnahmen integriert und Aufenthaltsverbote wieder ermöglicht werden. Watermeier begrüßt die Reaktion auf Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis und die Erweiterung der Verkehrsüberwachung, betont aber, dass mehr Befugnisse auch mehr Verantwortung bedeuten. Deshalb fordert die Rede, Kommunen personell, finanziell und organisatorisch zu unterstützen und den Entwurf in einer breiten Anhörung zu beraten, damit Grundrechte und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und die neuen Instrumente vor Ort tatsächlich gelebt werden können.
Kernaussagen
- Ordnungsbehördengesetz
- Aufenthaltsverbote
- Kommunale Verkehrsüberwachung
- Polizeiliche Standardmaßnahmen
- Anhörung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



