Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, weil kommunale Ordnungskräfte mehr Wertschätzung und Rechtssicherheit verdienen. Dr. Christos Katzidis betont, dass Standardbefugnisse direkt ins Gesetz überführt werden sollen, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz bei Grundrechtseingriffen erhalten. Zudem sollen Aufenthaltsverbote bis zu drei Monaten wieder möglich sein, kleine und mittlere Kommunen Geschwindigkeits- und Lichtzeichenanlagen überwachen dürfen und Kreisordnungsbehörden mobile Technik auf Autobahnen einsetzen können. Der Beitrag wirbt für breite Zustimmung im Innenausschuss, um die kommunale Sicherheitsverantwortung zu stärken.
Kernaussagen
- Ordnungsbehördengesetz
- Standardbefugnisse
- Aufenthaltsverbote
- Geschwindigkeitsüberwachung
- kommunale Sicherheitsverantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



