Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes, weil der kommunale Ordnungsdienst gestärkt werden soll, der vor der Polizei Gefahren abwehrt. Dr. Höller dankt den Ordnungskräften und betont, dass der Rechtsstaat Präsenz mit Augenmaß braucht. Drei Punkte werden genannt: Alle Kommunen sollen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße kontrollieren dürfen, wodurch eine Lücke geschlossen wird; die Befugnisse werden im Ordnungsbehördengesetz transparent zusammengeführt, damit Rechtssicherheit entsteht; befristete Aufenthaltsverbote werden ermöglicht, aber an strenge Voraussetzungen und gerichtliche Überprüfung gebunden. Kritisiert wird, dass Sicherheit soziale Verantwortung braucht; gefordert werden bessere Aus- und Fortbildung sowie Deeskalation, damit Vertrauen entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.