Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes, weil der kommunale Ordnungsdienst gestärkt werden soll, der vor der Polizei Gefahren abwehrt. Dr. Höller dankt den Ordnungskräften und betont, dass der Rechtsstaat Präsenz mit Augenmaß braucht. Drei Punkte werden genannt: Alle Kommunen sollen Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße kontrollieren dürfen, wodurch eine Lücke geschlossen wird; die Befugnisse werden im Ordnungsbehördengesetz transparent zusammengeführt, damit Rechtssicherheit entsteht; befristete Aufenthaltsverbote werden ermöglicht, aber an strenge Voraussetzungen und gerichtliche Überprüfung gebunden. Kritisiert wird, dass Sicherheit soziale Verantwortung braucht; gefordert werden bessere Aus- und Fortbildung sowie Deeskalation, damit Vertrauen entsteht.
Kernaussagen
- kommunaler Ordnungsdienst
- Verkehrskontrollen
- Aufenthaltsverbote
- Aus- und Fortbildung
- Deeskalation
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



