Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Behauptung, die NRW-Justiz befinde sich wegen Mangelverwaltung im Niedergang, und widerspricht dieser Darstellung, indem auf die bereits 2022 gestartete Ausbildungsoffensive mit über 1.300 Einstellungsmöglichkeiten für 2026 sowie auf die geplante Wiederanhebung der Referendarstellen verwiesen wird. Zudem wird die Besoldung der Richter und Staatsanwälte als verfassungsgemäß verteidigt, wobei erstmals Widerspruch gegen die missverständliche Bewertung im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht erhoben wurde. Kritisiert wird die wiederholte reißerische Rhetorik des Antragstellers, während die Belastung von Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten durchaus eingeräumt und Maßnahmen nach der Sommerpause angekündigt werden.
Kernaussagen
- Ausbildungsoffensive
- Referendarstellen
- Richterbesoldung
- EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht
- Belastung der Verwaltungsgerichte
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




