Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Behauptung, die NRW-Justiz befinde sich wegen Mangelverwaltung im Niedergang, und widerspricht dieser Darstellung, indem auf die bereits 2022 gestartete Ausbildungsoffensive mit über 1.300 Einstellungsmöglichkeiten für 2026 sowie auf die geplante Wiederanhebung der Referendarstellen verwiesen wird. Zudem wird die Besoldung der Richter und Staatsanwälte als verfassungsgemäß verteidigt, wobei erstmals Widerspruch gegen die missverständliche Bewertung im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht erhoben wurde. Kritisiert wird die wiederholte reißerische Rhetorik des Antragstellers, während die Belastung von Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten durchaus eingeräumt und Maßnahmen nach der Sommerpause angekündigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.