Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert den FDP-Antrag zur NRW-Justiz als polemisch und faktenwidrig, weil er die tatsächliche Lage verzerre. Haug verweist auf über 700 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften seit 2018, 100 zusätzliche Abordnungen 2024 und 15 neue Planstellen durch den Nachtragshaushalt. Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren sei bundesweit, doch die Landesregierung habe mit drei neuen Asylkammern und einer Konzentrationsverordnung gegengesteuert. Bei ordentlichen Gerichten fehle eine messbare Überlastung. Die Nachwuchskampagne zeige Erfolg, fast alle Ausbildungsplätze seien besetzt. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit sachlicher Politik statt Polemik und stimmt einer Überweisung in den Rechtsausschuss zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.