Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Röckemann kritisiert in seiner Rede die Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen und wirft der FDP vor, erst jetzt Missstände zu beklagen, obwohl sie bis 2022 mitregierte und Reformen versäumte. Der Beitrag begründet die Probleme mit fehlenden klaren Prioritäten statt Ressourcenmangel, insbesondere durch unkontrollierte Migration. Kritisiert wird zudem die schlechte Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten sowie gestrichene Referendariatsplätze. Die Rede fordert mehr Personal für die Strafverfolgung, konsequente Migrationsbegrenzung und effiziente Digitalisierung, damit die Justiz wieder funktioniert, und stimmt der Überweisung an den Rechtsausschuss zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.