Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert die Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen nach drei Jahren Schwarz-Grün und begründet dies mit dem aktuellen EU-Rechtsstaatsbericht 2025, der Deutschland eine Aufstockung der Justizressourcen empfiehlt. Weil 400 Staatsanwälte fehlen und die Zahl offener Ermittlungsverfahren im ersten Quartal 2025 auf über 262.000 gestiegen ist, verlängern sich Verfahren und Täter werden wegen Formfehlern entlassen. Auch Verwaltungs- und Zivilgerichte sind durch Besoldungsklagen, Asylverfahren und Massenverfahren wie Fluggastrechte überlastet, während überlastete Geschäftsstellen und lange Wartezeiten auf Referendarstellen den Nachwuchs gefährden. Deshalb fordert der Beitrag den Justizminister zum Handeln auf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.