Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen und kritisiert den FDP-Antrag, der die Lage nach drei Jahren Schwarz-Grün als Mangelverwaltung darstellt. Kritisiert wird, dass der Antrag pauschalisierend sei und dadurch das Vertrauen in die Justiz schwächen könne. Deshalb wird betont, dass in den letzten Jahren Stellen geschaffen und Entlastungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger erreicht wurden. Die Besoldung werde modernisiert und die Ausbildungsoffensive fortgesetzt, damit die Justiz gut arbeiten kann. Die Rednerin plädiert dafür, das Thema ernst zu nehmen, und befürwortet die Überweisung in den Ausschuss, um gemeinsam Lösungen zu finden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.