Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/99
Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die aktuelle Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen, da die Mangelverwaltung zu einem vermehrten Verlust an Rechtsstaatlichkeit führt. Der Sprecher bemängelt die mangelnde Unterstützung und den Stillstand in der Justiz, was zu sinkendem Vertrauen führt. Es wird gefordert, dass dem Justizwesen mehr finanzielle Mittel und neue Stellen zugesprochen werden, damit die Qualität der Arbeit gesichert werden kann. Obwohl scharfe Kritik am Minister geübt wird, wird der diskutierte Antrag befürwortet und zur weiteren Prüfung in den zuständigen Ausschuss überwiesen, um die Justiz zu stärken.
Kernaussagen
- Justizreform
- Personalbedarf
- Rechtsstaat
- Haushaltspolitik
- Justizfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



