Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Neues Impulspapier der Landesregierung – Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf für ihre Wirtschaftspolitik, weil sie trotz großer Ankündigungen keine eigenen Hausaufgaben mache und Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Regionen nicht wachse. Kritisiert wird die EU-Bürokratie, der Koalitionsvertrag in Berlin sowie das Versprechen von 25 Prozent Bürokratieabbau, das ohne Kenntnis der Grundlage unglaubwürdig sei. Der Beitrag fordert konkret die Abschaffung der Kiessteuer, die Rücknahme des Landesentwicklungsplans und die Sicherstellung, dass Bundesmittel für Straßenbau im Land verbaut werden. Zudem wird das Scheitern der Kinder- und Jugendpolitik sowie das Chaos beim vorgezogenen Kohleausstieg und der Windenergie bemängelt. Statt Einzelsubventionen für große Konzerne brauche es bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk und Freiberufler, damit der Wirtschaftsstandort glaubwürdig gestärkt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.