Redebeitrag

Hendrik Wüst

Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Neues Impulspapier der Landesregierung – Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Hendrik Wüst begründet die Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens mit der dritten Rezession in Folge, die Investitionen, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze gefährde. Deshalb setzt die Landesregierung auf Bürokratieabbau, beschleunigte Planung, erneuerbare Energien und Innovationen, damit neue Investitionen entstehen und Energie bezahlbar bleibt. Weil die exportorientierte Grundstoffindustrie auf passende Rahmenbedingungen in Berlin und Brüssel angewiesen ist, wirbt der Beitrag für weniger Regulierung, wettbewerbsfähige Strompreise und einen vollendeten Binnenmarkt. Der Redner verweist auf Gespräche mit der EU-Kommission und ein Investitionssofortprogramm, dem der Bundesrat zustimmen soll, um die Wirtschaftswende einzuleiten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.