Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/99

Neues Impulspapier der Landesregierung – Wirtschaftspolitische Realsatire beenden und endlich die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verbessern Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens und die Brüssel-Reise von Ministerpräsident Wüst. Höne wirft der Landesregierung vor, die Lage schönzureden, weil das Land schrumpfe, während Europa wachse. Statt eigener Maßnahmen bei Stromsteuer, Grunderwerbsteuer oder Kiessteuer delegiere Wüst Verantwortung nach Berlin und Brüssel. Heinisch hält dagegen, die Reise mit Konzernchefs sei ein wichtiger europäischer Impuls, da Europa zentral für die Wirtschaft sei. Die Koalition handle mit Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, während die FDP keine konkreten Vorschläge liefere. Deshalb bleibe die Debatte stark von gegenseitigen Vorwürfen geprägt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.