Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Start der KiBiz-Revision auf der Kippe? Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die KiBiz-Revision nicht wie angekündigt zum nächsten Kita-Jahr kommt, weil im Haushalt keine Mittel eingepreist sind und die Umsetzung erst nach der nächsten Landtagswahl erfolgen dürfte. Dadurch fehle eine substanzielle Finanzierung, was Träger, Fachkräfte und Familien belaste. Zudem wird bemängelt, dass das Kita-Helferinnen-Programm weniger Geld und mehr Bürokratie bringt, die Personalverordnung keine Lösung bietet und der Eigenanteil der Träger bestehen bleibt. Deshalb fordert die Rede, Tarifabschlüsse direkt zu finanzieren und den Eigenanteil abzuschaffen, damit die Träger entlastet werden und Rücklagen wieder aufgebaut werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.