Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Start der KiBiz-Revision auf der Kippe? Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände ernst nehmen! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Stillstand bei der KiBiz-Revision, weil die zuständige Ministerin seit Februar einen Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände unbeantwortet lässt und keinen Zeitplan vorlegt. Deshalb fordert der Redner klare Ziele und ein Umsetzungsprogramm, damit Träger, Fachkräfte und Eltern Planungssicherheit erhalten. Kritisiert werden zudem 100.000 fehlende Kita-Plätze, 20.000 fehlende Erzieherinnen und Erzieher bis 2030 sowie die Unterfinanzierung von 78 Prozent der Träger. Die Kürzung bei Kita-Helferinnen und die unklare 35-Stunden-Betreuung verstärken die Unsicherheit, weshalb große Demonstrationen die Folge waren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.