Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Dr. Marcus Optendrenk begründet die Zustimmung zum kommunalrechtlichen Gesetzentwurf, weil dieser den Städten und Gemeinden mehr Vergabefreiheit unterhalb der EU-Schwellen verschafft, wodurch Investitionsentscheidungen erleichtert werden. Zudem ermöglicht das optionale Modell für Beigeordnete auf Kreisebene den Kreistagen eine flexible Organisation, während das gesenkte Wählbarkeitsalter ab 16 Jahren die Jugendbeteiligung stärkt. Der Beitrag betont, dass die praktischen Bedarfe der Kommunen berücksichtigt wurden, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Organisationshoheit gewahrt bleibt, weshalb die Annahme des Gesetzes empfohlen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.