Redebeitrag
Heinrich Frieling
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, das neun Gesetze und drei Rechtsverordnungen rechtzeitig vor der Kommunalwahl anpasst. Frieling betont, dass interkommunale Zusammenarbeit gestärkt, das Vergaberecht entbürokratisiert und das kommunale Ehrenamt durch klarere Sitzungsregeln, höhere Quoren und flexiblere Ausschussbesetzungen entlastet werden soll, damit das Amt neben Beruf und Familie leistbar bleibt. Zudem sollen sachkundige Bürger ab 16 Jahren eingebunden und ungeeignete Ausschussvorsitzende durch Zweidrittelmehrheit verhindert werden. Kritisiert wird der FDP-Änderungsantrag, weil unterschiedliche Auffassungen etwa bei Fraktionsmindestgrößen bestehen. Der Redner dankt SPD und FDP für konstruktive Gespräche.
Kernaussagen
- Kommunalrecht
- Ehrenamt
- Vergaberecht
- Ausschussbesetzung
- Fraktionsmindestgröße
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

