Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner begründet die umfangreiche Novellierung des Kommunalverfassungsrechts damit, dass Kommunalpolitik moderner, attraktiver für Ehrenamtliche und widerstandsfähiger gegen extremistische Störungen werden soll. Deshalb werden Ordnungsmaßnahmen in Sitzungen, die Abwahl von Ausschussvorsitzenden und die Einführung von Beigeordneten in Kreisen mit Zweidrittelmehrheit eingeführt, damit demokratische Abläufe geschützt bleiben. Zudem sollen Jugendbeteiligung, Familienfreundlichkeit und interkommunale Zusammenarbeit gestärkt sowie das Vergaberecht vereinfacht werden, indem Kommunen kleinere Aufträge schneller vergeben und selbst über Nachhaltigkeit entscheiden können. Der Beitrag fordert Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.