Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Dirk Wedel kritisiert für die FDP den Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung, weil die knappe Beratungszeit keine ausreichende Prüfung der umfangreichen Änderungen erlaubte. Deshalb lehnt der Redner die Verlängerung der Bürgerbegehrensfrist, die Anhebung der Mindestfraktionsstärke und die Kürzung der Gruppenfinanzierung ab, da diese die Arbeitsfähigkeit kleinerer Parteien und die bewährte kommunale Praxis beeinträchtigen. Zudem fordert der Beitrag die Streichung überflüssiger sowie verfassungsrechtlich bedenklicher Regelungen zur Ausschussbesetzung. Einzelne Korrekturen des Änderungsantrags werden begrüßt, dem Gesetzentwurf insgesamt wird jedoch die Zustimmung verweigert.
Kernaussagen
- Kommunalverfassung
- Bürgerbegehren
- Mindestfraktionsstärke
- Gruppenfinanzierung
- Ausschussbesetzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

