Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert ein Vorhaben zur Änderung des Kommunalwahlrechts, das kurz vor der Wahl beschlossen werden soll. Kritisiert wird, dass Fraktionsmindeststärken kleinere Gruppierungen benachteiligen, die Ausstattung von Ratsgruppen gekürzt und Ordnungsgelder gegen ehrenamtliche Mitglieder verhängt werden können. Zudem würden geheime Abstimmungen erschwert und Bürgerentscheide behindert, damit unliebsame Wettbewerber aus den Räten gedrängt werden. Der Redner bezeichnet das Paket als Demokratiereduzierungsgesetz und wirft den anderen Fraktionen vor, sich selbst mit der Demokratie zu verwechseln und den politischen Wettbewerb einzuschränken.
Kernaussagen
- Kommunalwahlrecht
- Fraktionsmindeststärke
- Ordnungsgelder
- Geheime Abstimmungen
- Bürgerentscheide
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

