Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, der Haushaltsrecht, Kommunalverfassung und Vergaberegeln umfasst. Während Vereinfachungen bei Vergaben und die Stärkung von Gremien begrüßt werden, kritisiert der Redner die Einführung von Beigeordneten auf Kreisebene, weil dadurch Mehrkosten entstehen und der Wettbewerb um Führungskräfte zulasten kleinerer Kommunen verschärft wird. Auch die Ausgestaltung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration wird als unsystematisch bemängelt, da andere benachteiligte Gruppen unberücksichtigt bleiben. Zudem wird die Regelung, Ausschussvorsitzende abwählen, aber nicht wählen zu dürfen, als demokratietheoretisch widersinnig abgelehnt. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion dem Entwurf trotz positiver Ansätze nicht zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.