Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
In der Sitzung wird die Behauptung eines Ministers, europapolitische Themen gehörten nicht in das Parlament, durch eine Zwischenfrage eines Abgeordneten infrage gestellt. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Landesregierung mit einem Papier namens „Europapolitischer Impuls aus Nordrhein-Westfalen“ Forderungen direkt an die EU-Kommission gerichtet hat. Da dieses Papier am folgenden Tag in einer Aktuellen Stunde behandelt wird, erscheint die Diskussion im Bundestag relevant. Die Kritik richtet sich gegen die Abgrenzung von Zuständigkeiten, weil die Landesregierung aktiv europäische Politik beeinflusst und deshalb eine Befassung des Parlaments naheliegt.
Kernaussagen
- Europapolitischer Impuls
- EU-Kommission
- Aktuelle Stunde
- Zuständigkeitsabgrenzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
