Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

In der Sitzung wird die Behauptung eines Ministers, europapolitische Themen gehörten nicht in das Parlament, durch eine Zwischenfrage eines Abgeordneten infrage gestellt. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Landesregierung mit einem Papier namens „Europapolitischer Impuls aus Nordrhein-Westfalen“ Forderungen direkt an die EU-Kommission gerichtet hat. Da dieses Papier am folgenden Tag in einer Aktuellen Stunde behandelt wird, erscheint die Diskussion im Bundestag relevant. Die Kritik richtet sich gegen die Abgrenzung von Zuständigkeiten, weil die Landesregierung aktiv europäische Politik beeinflusst und deshalb eine Befassung des Parlaments naheliegt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.