Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird eine Reihe von Angriffen auf die Demokratie, wobei sich die Regierung fälschlich als deren Hüter darstelle. Weil die eigenen Mittel begrenzt seien, droht der Redner mit gerichtlichen Schritten und unterstellt, dass Richterstellen möglicherweise nicht unabhängig besetzt würden. Zudem warnt der Beitrag, dass eine zunehmende Entziehung von Mitwirkungsrechten die Unzufriedenheit nicht beseitige, sondern anstauen lasse, bis sie die Verantwortlichen einhole. Damit begründet der Redner den Widerstand gegen die Politik und fordert eine Kursänderung, indem auf die langfristigen Folgen hingewiesen wird. Der Beitrag endet mit einem Appell, die Bürgerbeteiligung zu wahren.
Kernaussagen
- Demokratie
- Mitwirkungsrechte
- Gerichte
- Unzufriedenheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

