Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, die als verfassungsrechtlich notwendige Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet wird, weil Grundrechtseingriffe transparent und verhältnismäßig geregelt werden müssen. Begrüßt werden unabhängige Kontrolle und parlamentarische Stärkung, doch kritisiert wird die vage Definition der Beobachtungsbedürftigkeit, da sie kritische Meinungsäußerungen erfassen könnte. Deshalb fordert der Beitrag restriktivere Kriterien, damit der Verfassungsschutz nicht als politisches Instrument erscheint und die Freiheit der Bürger gewahrt bleibt. Zudem wird eine präzise gesetzliche Ausgestaltung angemahnt, um einen Generalverdacht zu vermeiden und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.