Redebeitrag

Gregor Golland
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen damit, dass Extremismus, Terrorismus und Spionage die freiheitliche Grundordnung rund um die Uhr angreifen. Deshalb müsse der Staat mit erweiterten Befugnissen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlineagenten, V-Leuten, Funkzellenabfrage, Kontodatenzugriff, Wohnraumüberwachung und KI-gestützter Auswertung vor die Lage kommen. Der Beitrag betont zudem den Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz sowie die Rechtsvereinheitlichung mit dem Bund. Die Rede fordert mehr Rechtssicherheit und Kooperationsfähigkeit, damit Nordrhein-Westfalen sicherer wird, ohne die Freiheit unbescholtener Bürger einzuschränken.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Überwachungsbefugnisse
- Extremismusbekämpfung
- Wirtschaftsschutz
- Rechtsvereinheitlichung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



