Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen damit, dass Extremismus, Terrorismus und Spionage die freiheitliche Grundordnung rund um die Uhr angreifen. Deshalb müsse der Staat mit erweiterten Befugnissen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlineagenten, V-Leuten, Funkzellenabfrage, Kontodatenzugriff, Wohnraumüberwachung und KI-gestützter Auswertung vor die Lage kommen. Der Beitrag betont zudem den Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz sowie die Rechtsvereinheitlichung mit dem Bund. Die Rede fordert mehr Rechtssicherheit und Kooperationsfähigkeit, damit Nordrhein-Westfalen sicherer wird, ohne die Freiheit unbescholtener Bürger einzuschränken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.