Redebeitrag
Dorothea Deppermann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen mit stark gestiegenen rechtsextremistischen Straftaten und veränderten islamistischen Gefährdungen, weshalb Sicherheitsbehörden einen rechtssicheren und grundrechtskonformen Rahmen benötigen. Deppermann erläutert, dass Künstliche Intelligenz die Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen unterstützen soll, wobei Entscheidungen weiterhin von Menschen getroffen werden. Damit verbunden sind regelmäßige Überprüfungen, Fortbildungen und eine unabhängige Evaluation. Zudem werden klarere Befugnisse, gerichtliche Genehmigungen für eingriffsintensive Maßnahmen sowie eine gestärkte parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Die Rednerin wirbt für eine ausgewogene, bürgerrechtssensible Sicherheitspolitik und stimmt der Überweisung zu.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzgesetz
- Künstliche Intelligenz
- parlamentarische Kontrolle
- Grundrechtsschutz
- Extremismusbekämpfung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




