Redebeitrag

Eileen Woestmann

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die SPD sich als Familienpartei präsentiert, aber keine passenden Maßnahmen vorlegt, weil sie Stromsteuerentlastungen, den Familiennachzug und die Kindergrundsicherung ablehnt. Woestmann begründet, dass Nordrhein-Westfalen trotz Fachkräftemangel und Finanzierungsproblemen die Priorität auf Kinder und Familien setzt, indem alle Ministerien zusammenarbeiten. Kritisiert wird zudem, dass die SPD kostenfreies Mittagessen ablehnt und keine Finanzierung für ihre Forderungen nennt. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis, dass die Probleme in anderen Bundesländern unabhängig von der Koalition bestehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.