Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen, weil die Sicherheit durch rechtsextreme und islamistische Bedrohungen gefährdet sei. Die Rednerin verweist auf die AfD als gesichert rechtsextrem, auf queerfeindliche Mobilisierungen und auf drei islamistische Anschläge binnen drei Jahren. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse für den Verfassungsschutz, kritisiert aber eine kostenneutrale Umsetzung als naiv. Kritisiert wird zudem, dass finanzielle Mittel fehlen, damit die Behörden ihre Arbeit wirksam leisten können. Die Rednerin verlangt eine kritische Anhörung und ausreichende Ausstattung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.