Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Herbert Reul begründet die Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen damit, dass die Bedrohung durch Extremismus, Terrorismus, Spionage und Cyberattacken deutlich gewachsen ist, weshalb die wehrhafte Demokratie ein Frühwarnsystem dringender denn je braucht. Der Beitrag erläutert neue Befugnisse wie das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation, Funkzellenabfragen, Videozugriff, Auskunftsrechte, KI-Unterstützung und Prävention ohne Altersgrenze, damit der Verfassungsschutz mit der Entwicklung Schritt halten kann. Weil diese Eingriffe kontrolliert bleiben müssen, verweist der Redner auf gesetzliche Einstufungskriterien, richterliche Vorabkontrolle und die G-10-Kommission. Abschließend wirbt der Beitrag um breite politische Unterstützung der demokratischen Kräfte für das modernisierte Gesetz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.