Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das europapolitische Impulspapier als übliches Verfahren, damit Nordrhein-Westfalen seine Interessen in Europa einbringen kann, und betont, dass EU-Zuständigkeiten dort geregelt werden müssten. Kritisiert wird, dass die Debatte stattdessen auf landeseigene Aufgaben lenken soll, weshalb transparente Kontroll- und Prüfverfahren fortgeführt werden sollen. Nach der Rede wird die Aussprache geschlossen und über den AfD-Antrag abgestimmt, der abgelehnt wird. Anschließend eröffnet die Präsidentin die zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften mit mehreren Änderungsanträgen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.