Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das europapolitische Impulspapier als übliches Verfahren, damit Nordrhein-Westfalen seine Interessen in Europa einbringen kann, und betont, dass EU-Zuständigkeiten dort geregelt werden müssten. Kritisiert wird, dass die Debatte stattdessen auf landeseigene Aufgaben lenken soll, weshalb transparente Kontroll- und Prüfverfahren fortgeführt werden sollen. Nach der Rede wird die Aussprache geschlossen und über den AfD-Antrag abgestimmt, der abgelehnt wird. Anschließend eröffnet die Präsidentin die zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften mit mehreren Änderungsanträgen.
Kernaussagen
- Europapolitik
- Impulspapier
- Kontrollverfahren
- Kommunalrecht
- Änderungsanträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
