Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze. Die Rednerin kündigt an, dass die Fraktion den Entwurf kritisch prüfen, aber konstruktiv im Ausschuss mitarbeiten wird. Deshalb wird die anstehende Anhörung ausdrücklich begrüßt, damit die Beratungen im Fachausschuss zügig und sachorientiert fortgesetzt werden können. Kritisiert wird zwar nicht der Gesetzentwurf als solcher, doch die Haltung der Fraktion bleibt abwartend. Der Beitrag begründet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gründlichen parlamentarischen Prüfung, weil die Fraktion trotz Vorbehalten den Dialog sucht und die Anhörung als Grundlage für eine fundierte Entscheidung nutzen will.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.