Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Digitale Souveränität sichern – das Internet befreien, Medienvielfalt schützen!
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU kritisiert den SPD-Antrag zur digitalen Souveränität als realitätsfern, weil Nordrhein-Westfalen mit dem Aktionsplan gegen Desinformation, dem Ausbau von Medienkompetenz und dem KI-System KIVI bereits eine Vorreiterrolle einnimmt. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Maßnahmen wie dem DigitalCheckNRW und NewsCheckNRW, die die Widerstandskraft der Gesellschaft stärken sollen. Kritisiert wird, dass Plattformen wie Facebook den Einsatz von KIVI blockieren, weshalb eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act auf EU-Ebene gefordert wird. Zudem wird die geplante Digitalabgabe für Tech-Konzerne begrüßt, damit Wettbewerb und Medienvielfalt gestärkt werden.
Kernaussagen
- Digitale Souveränität
- Desinformation
- Medienkompetenz
- Digital Services Act
- Digitalabgabe
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


