Redebeitrag
Günther Bergmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) veröffentlicht den Jahresbericht 2024 zu antisemitischen Vorfällen in NRW – Wie begegnet die Landesregierung der dramatischen Entwicklung? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Dr. Günther Bergmann kritisiert scharf den Umgang mit Antisemitismus und fordert striktes staatliches Handeln, weil der gesellschaftliche Konsens verletzt werde und falsche Rücksichtnahmen als Schwäche ausgelegt würden. Beispiele wie die Ruhrtriennale und Vorfälle an Hochschulen belegten Versäumnisse bei der Vermittlung der Verantwortung gegenüber jüdischen Bevölkerungsteilen. Anschließend schildert Rodion Bakum die tiefe Betroffenheit jüdischer Menschen über die Rhetorik bestimmter Fraktionen und fordert deren Akzeptanz, da diese Rhetorik jüdisches Leben gefährde. Später betont Jochen Ott die Notwendigkeit digitaler Souveränität, weil wenige Tech-Konzerne Daten und Meinungsbildung kontrollieren, weshalb politischer Widerstand und die Befreiung des Internets nötig seien.
Kernaussagen
- Antisemitismusbekämpfung
- Staatsräson und Verantwortung
- Digitale Souveränität
- Monopolmacht von Tech-Konzernen
- Meinungsfreiheit im Internet
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


