Redebeitrag

Martin Metz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/97
Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem EU-Vorschlag einer jährlichen Hauptuntersuchung für über zehn Jahre alte Fahrzeuge. Diese Maßnahme wird abgelehnt, weil sie keinen nachweisbaren Sicherheitsgewinn bringt, technische Defekte nur selten Unfallursache sind und vor allem einkommensschwache Halter finanziell belastet. Stattdessen fordert die Rede bessere Fahrausbildung, Aufklärung und digitale Diagnosesysteme sowie mehr Einsatz für Tempolimits und Radwege. Der Antrag der FDP wird inhaltlich unterstützt und zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen, damit das Land Einfluss auf die europäische Entscheidung nehmen kann.
Kernaussagen
- Hauptuntersuchung
- Verkehrssicherheit
- Fahrausbildung
- digitale Diagnosesysteme
- Verkehrsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


