Redebeitrag

Martin Metz

Fraktion
gru
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/97

Überregulierung durch HU-Jahreszwang ausbremsen – keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Autofahrer

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem EU-Vorschlag einer jährlichen Hauptuntersuchung für über zehn Jahre alte Fahrzeuge. Diese Maßnahme wird abgelehnt, weil sie keinen nachweisbaren Sicherheitsgewinn bringt, technische Defekte nur selten Unfallursache sind und vor allem einkommensschwache Halter finanziell belastet. Stattdessen fordert die Rede bessere Fahrausbildung, Aufklärung und digitale Diagnosesysteme sowie mehr Einsatz für Tempolimits und Radwege. Der Antrag der FDP wird inhaltlich unterstützt und zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen, damit das Land Einfluss auf die europäische Entscheidung nehmen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.